Neue Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft getreten

Nach mehr als 20 Anläufen ist im Kriegsgebiet in der Ostukraine eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Die „völlige und allumfassende Feuereinstellung“ galt nach Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell ab 23.01 Uhr MESZ - 00.01 Uhr Ortszeit. Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen.

Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj lobten bei einem Telefonat die Einigung auf eine neue Waffenruhe. Zugleich forderten sie mehr Anstrengungen in der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisherigen Friedensvereinbarungen umzusetzen. Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk hatten am Sonntag mitgeteilt, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben.

Die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, Heidi Grau, sagte, dass es eine ganze Reihe an Schritten gebe, um die Waffenruhe umzusetzen. „Ich hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen die lang erwartete Ruhe in der Konfliktzone und mehr Frieden für die Zivilbevölkerung bringen“, sagte sie vor Inkrafttreten der Vereinbarung.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen die von Russland unterstützten Aufständischen. UNO-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13 000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung in Minsk vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

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Die Waffenruhe gilt als wichtige Voraussetzung für einen neuen Ukraine-Krisengipfel, der schon im Frühjahr in Berlin geplant gewesen war. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen dort nach dem letzten Gipfel in Paris Anfang Dezember wieder Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen.


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