Proteste halten an: Kampf um die Straßen von Portland

Die US-Regierung schickt mehr Truppen nach Portland. Kritiker sagen, die Proteste werden dadurch eher angestachelt.

Bundesbeamter in Portland. Der Einsatz ist politisch und juristisch umstritten.
© AFP

Washington – Die Administration von US-Präsident Donald Trump verstärkt die para­militärisch ausgerüsteten Einheiten des Bundes in der Stadt Portland in Oregon, berichtete die Washington Post. Trump twitterte, die Protestierenden in Portland seien „kranke und geistesgestörte Anarchisten & Agitatoren, die (...) unsere amerikanischen Städte zerstören würden, sollte der schläfrige Joe Biden, die Marionette der Linken, jemals gewinnen“.

In Portland halten die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz an. Vereinzelt kam es zu Ausschreitungen gegen die Polizei und gegen ein Bundesgebäude. Justizminister Bill Barr wertete dies gestern vor dem Kongress als „Angriff auf die Regierung der USA“.

Medien zufolge waren die Proteste beim Abflauen, als die Bundestruppen ankamen, exzessiv Tränengas einsetzten und Festgenommene in ungekennzeichneten Fahrzeugen wegbrachten. Das Vorgehen der Regierung habe die Proteste angefacht und aggressiver gemacht. Sie richteten sich inzwischen verstärkt gegen die Bundesbeamten, von denen einige durch Wurf­geschosse verletzt wurden.

Die NGO Protect Democracy hat nun im Namen von Protestierenden die Trump-Administration verklagt. In der Klage, die der New York Times vorliegt, heißt es, die Einheiten des Bundes seie­n weit darüber hinausgegangen, Bundeseigentum zu schützen. Stattdessen sei es ihre Absicht, die freie Meinungsäußerung der Protestierenden zu unterbinden.

Der New-York-Times-Kolumnist Nicholas Kristof, der in Oregon lebt, wies darauf hin, dass Trump und rechte Meinungsmacher ein falsches Bild von der Lage erzeugen. Portland sei keine Kampfzone, sondern eine sichere Stadt. Die Auseinandersetzungen seien auf ein paar Häuserblocks um das Bundesgebäude begrenzt. Und auch dort geht das größte Sicherheitsrisiko laut Kristof von den Einheiten des Bundes aus, die „regelmäßig die Straßen stürmen“. (floo)


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