US-Regierung zieht umstrittene Polizisten aus Portland ab

Die US-Regierung zieht die von ihr gegen den Willen der örtlichen Behörden nach Portland entsandten Sicherheitskräfte des Bundes ab. Die Gouverneurin von Oregon, Kate Brown, sagte am Mittwoch, die Bundesregierung habe ihrer wiederholten Forderung nach einem Abzug der Kräfte stattgegeben. Hingegen werden in die Großstädte Detroit, Cleveland und Milwaukee zusätzliche Bundesbeamte geschickt.

In Washington bestätigte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf die Einigung für Portland. Er betonte aber, die Kräfte des Bundes würden so lange vor Ort bleiben, bis sichergestellt sei, dass das Gebäude des Bundesgerichts nicht mehr angegriffen werde. Das Gebäude werde künftig von eigenen Kräften bewacht, sagte Brown.

Die Proteste in Portland hatten ursprünglich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor zwei Monaten begonnen. Die Demonstranten forderten ein Ende von Rassismus und Polizeigewalt. Dabei kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sachbeschädigungen am Gebäude des Bundesgerichts.

Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung schließlich betriebene Verlegung von Kräften des Bundes nach Portland gegen den Willen der Gouverneurin und des Bürgermeisters der Stadt war ein politisch sehr ungewöhnlicher - und umstrittener - Schritt. Rund um das Gericht war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Kritiker warfen den paramilitärisch auftretenden Kräften des Bundes ein extrem aggressives Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten vor. Kate Brown betonte am Mittwoch, die Beamten hätten wie eine „Besatzungsmacht“ agiert und hätten mit ihrem Vorgehen hätten sie „Gewalt und Unfrieden“ nach Portland gebracht.

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Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, er habe die Lage in Portland bewusst eskalieren lassen, um mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf zu punkten. Trump, der sich im November um eine Wiederwahl bewirbt, drohte wiederholt auch mit der Entsendung von Kräften des Bundes in andere Städte.

So werden wegen eines Anstiegs der Gewaltkriminalität nach Detroit nun zusätzlich 42 Beamte entsandt. Nach Cleveland und Milwaukee werden jeweils mehr als 25 zusätzliche Beamte geschickt. Sie gehören demnach unter anderem zur Bundespolizei FBI und zur Drogenfahndung (DEA) und sollten die Einsätze von Sicherheitskräften vor Ort verstärken.

„Die grundlegendste Verantwortung der Regierung ist es, die Sicherheit unserer Bürger zu gewähren“, erklärte Justizminister William Barr. Im Rahmen des nach einem Opfer benannten Einsatzes „Operation Legend“ hat das Justizministerium seit Anfang Juli demnach bereits Verstärkung in die Städte Kansas City, Chicago und Albuquerque entsandt.


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