Leerstandserhebung in Innsbruck: Ermittlungen gegen Willi eingestellt

Innsbruck – Die Innsbrucker Leerstandserhebung führte im Februar zu einem rechtlichen Nachspiel. Damals erklärte Bürgermeister Georg Willi (Grüne), dass anhand der Stromverbrauchsdaten der Kommunalbetriebe 2031 Wohnungen leer stehen würden. Die FPÖ ortete darin einen Datenschutzskandal, Willi wies die Vorwürfe zurück. Denn es seien keinesfalls personenbezogene Daten verwendet worden.

Zwei Verfahren sind bei der Datenschutzbehörde noch anhängig, das Ermittlungsverfahren gegen Willi wurde jedoch am 26. Mai eingestellt. Das gab Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in einer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekannt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht ermittelt.

Es haben sich, erläutert Ministerin Zadić, allerdings keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben. „Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde geprüft, welche konkreten Daten der Beschuldigte im Rahmen des Projektes ,Wohnungsleerstand in Innsbruck‘ verarbeitete. Im Zuge dieses Projektes wurden zwei zentrale Datenquellen erhoben, nämlich einerseits der Leerstand pro Straßenzug und diverse Daten des Adress-, Gebäude- und Wohnungsregisters der Stadt Innsbruck, demnach keine personenbezogenen Daten.“

Kein Ermittlungsverfahren wurde hingegen nach einer polizeilichen Aufregung über zwei regierungskritische Plakate in Innsbruck eingeleitet: Ende April erregten die großflächigen Aushänge in der Maximilianstraße die Aufmerksamkeit eines dort patrouillierenden Polizisten. Auf den Plakaten hat der Verfasser handschriftlich heftige Kritik an Kanzler Kurz (ÖVP) geübt, den Begriff „Austrofaschismus“ verwendet und ihn mit einem Fragezeichen versehen sowie auf ÖVP-nahe Netzwerke verwiesen, welche die unendliche Fortsetzung der Mitterer Saga garantierten.

Dieser Inhalt stieß dem Beamten sauer auf. Die Kontrolle durch ihn erfolgte „aus Eigenem auf Grundlage des Offizialprinzips“, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jetzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die NEOS erklärt. Der Polizist bewertete das Plakat als eventuell rechtswidrig und strafbar, er sah darin den möglichen Verdacht der Verhetzung. Der Beamte nahm deshalb eine Identitätsfeststellung des Verfassers vor und leitete seinen Bericht danach an die Staatsanwaltschaft weiter. Für sie gab es aber keinen Grund, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wie gestern der TT bestätigt wurde.

Über die Vorgangsweise der Polizei kann NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter nur den Kopf schütteln. „Ich finde es extrem verstörend, wie diese Sache abgelaufen ist. Der inkriminierende Text soll nach Ansicht des Innenministeriums möglicherweise den Tatbestand der Verhetzung erfüllen. Das ist vollkommen aberwitzig.“ Er, so Margreiter, frage sich deshalb, welche Gruppe hier beschimpft worden sein solle.“ (pn)