Wahl in Hongkong vor Verschiebung

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam will einem Medienbericht zufolge am Freitag die Verschiebung der eigentlich für den 6. September geplanten Wahl zum Stadtparlament ankündigen. Es werde erwartet, dass die Abstimmung wegen der Corona-Pandemie ein Jahr später stattfinden solle, berichtete das Fernsehen. Dies wäre ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong.

Die Opposition hofft auf eine Mehrheit der Stimmen, um den Widerstand der Bürger gegen das neue, von China verhängte Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Viele westliche Staaten hatten das Gesetz scharf kritisiert und werfen China vor, damit die Bürgerrechte in seiner Sonderverwaltungszone auszuhöhlen.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong kritisierte unterdessen seinen Ausschluss von der Wahl als „ungültig und lächerlich“. Dies werde den Kampf für die Demokratie nicht stoppen, erklärte er. Wong ist einer von zwölf Oppositionskandidaten, die die Behörden am Donnerstag von der Wahl ausgeschlossen hatten. Das Eintreten für Selbstbestimmung und für eine ausländische Intervention sowie die Ablehnung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong seien keine geeignete Verhaltensweisen, um die Verfassung aufrechtzuerhalten, teilte die Regierung zur Begründung mit und drohte mit dem Ausschluss weiterer Kandidaten.

Das Sicherheitsgesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Im vergangenen Jahr hatten Kundgebungen der Demokratiebewegung und teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung und Chinas Einfluss Hongkong monatelang lahmgelegt.

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