Verjährungsverzicht bei Missbrauch: Opposition will Verfahren neu aufrollen

Abwerzger: Auch bisherige Verfahren neu bewerten.
© Foto TT/Rudy De Moor

Innsbruck – Durchaus positiv sind die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf, der es dem Land Tirol ermöglicht, bei Entschädigungsklagen von Missbrauchsopfern aus Erziehungsheimen des Landes auf den Einwand der Verjährung zu verzichten. Zugleich geht den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Liste Fritz der Schritt zu wenig weit.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte die Aufnahme bereits abgewiesener Verfahren in den Gesetzesentwurf. „Aus meiner Sicht ist es absolut unumgänglich, dass alle Betroffenen die Möglichkeit auf ein faires Verfahren bekommen – auch wenn die Ansprüche bereits in früheren Verfahren wegen der Verjährungseinrede rechtskräftig abgewiesen wurden.“

Wie Dornauer weist FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger auf jene Missbrauchsopfer hin, die bereits vor dem Gesetz Klage eingereicht haben. „Wenn die Landesregierung es wirklich ernst meint, dass die Opfer fair entschädigt werden, dann sollten diese Verfahren ebenso neu bewertet werden.“

„Wir begrüßen es, dass zahlreiche Heimopfer in Tirol ihre Rechte endlich einklagen können. Es ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt schließlich Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Sie appelliert allerdings, dass der Verzicht auf weitere Heime, wie Martinsbühel, ausgeweitet wird. (TT)


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