Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

Der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Partei. Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigte nach eigenen Angaben am Freitag in Berlin entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen. Gegen diese hatte Sarrazin Berufung eingelegt. Nun will er erneut berufen. Der 75-Jährige stand vor allem wegen seiner islamkritischen Äußerungen in der SPD schon lange in der Kritik.

Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, „dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei. Dieser habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“.

Im Jänner hatte die Landesschiedskommission der Berliner SPD dem Ansinnen des Bundesvorstands recht gegeben, den früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor deswegen aus der Partei auszuschließen. Diese Entscheidung wurde nun von der Bundesschiedskommission bestätigt.

Sarrazin will jedoch diese Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. Das kündigte der 75-Jährige am Freitag in Berlin an. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“.

Kein Zitat aus seinem Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, das den Ausschlag für den Parteiausschluss gegeben hat, sei als falsch oder rassistisch qualifiziert worden, sagte Sarrazin. Er werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung vor dem Landgericht Berlin einlegen. „Wenn Sie von jemandem beschimpft werden und moralisch abqualifiziert werden als Rassist und Rechtspopulist, dann haben Sie keine Wahl, als Ihren Ruf zu verteidigen. Das werde ich tun.“


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