Commerzialbank-Affäre: LH Doskozil politisch unter Druck

Der burgenländische Landeshauptmann bestreitet, dass die RMB kurz vor Sperre des Instituts dort Geld behoben hat.

Doskozil hat ein Problem wegen der Commerzialbank-Causa. Er kritisiert die ÖVP. Diese versuche, „Nebelgranaten zu werfen“.
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Von Karin Leitner

Wien – Gegen die Bundespartei verbal ausgeteilt hat der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vergangene Woche. Nun muss er sich verbal verteidigen – in Sachen Commerzialbank Mattersburg. Ob des „Kriminalfalls“ – das Geldinstitut ist insolvent – ist er politisch unter Druck. Die burgenländische ÖVP droht mit einem U-Ausschuss, die FPÖ will eine „Ehrenerklärung“. Bei der Pressekonferenz zur Causa ist Doskozil übellaunig, gereizt.

📽️ Video | Doskozil bestreitet weitere SPÖ-Verwicklungen:

Der Kurier hat berichtet, dass die Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB), eine Tochtergesellschaft des Landes, 1,2 Millionen von der Commerzialbank behoben habe – kurz bevor diese am 14. Juli behördlich geschlossen worden ist; 2,5 Millionen soll die RMB dort deponiert gehabt haben. Aus dem Unternehmen kommt ein Dementi: „Es hat zum besagten Zeitpunkt und auch danach keine Kontobehebung stattgefunden.“ Die RMB habe „zu keinem Zeitpunkt 2,5 Millionen Euro auf einem Konto bei der Commerzialbank Mattersburg, sondern 1,399.959,84 Euro“ gehabt. Der gesamte Betrag sei nach wie vor auf diesem Konto. Und dieses sei mittlerweile gesperrt, die RMB könne darauf nicht zugreifen.

Auch Doskozil verwahrt sich gegen Anderslautendes. Das sei „eine Lüge“. Die RMB habe 100.000 Euro aus der Einlagensicherung bekommen: „Nicht mehr.“ Das restliche Geld „scheint verloren zu sein“, fügt er an.

Ob des Tadels von Polit-Konkurrenten auch an Landesrat Christian Illedits befindet Doskozil: Im Gegensatz zu anderen Parteien bleibe Fehlverhalten in der SPÖ Burgenland nicht ungesühnt. Illedits ist am Wochenende zurückgetreten – weil er vor zwei Jahren ein 100-Gramm-Goldblatt als Geburtstagsgeschenk des SV Mattersburg angenommen hat. Als einen „Akt von politischer Größe“ wertet Doskozil Illedits’ Abgang. Die SPÖ demonstriere damit „politische Sauberkeit“. Bei der ÖVP gebe es solche nicht. Er frage sich, warum ein Baukonzern der Partei von Kanzler Sebastian Kurz eine Million Euro zahle – und warum 70.000 Euro „eines Pleiteunternehmens“ (Wirecard) an Kurz ergangen seien. Ziel müsse sein, „dass sich die Politik abkoppelt von der Wirtschaft, dass es keine Spenden gibt“, sagt Doskozil: „Wir brauchen auch keine Spenden von Gewerkschaft und AK.“ Gesetzesinitiativ werde er werden. Nicht mehr möglich sein solle, „dass Wirtschaftsbetriebe politische Parteien unterstützen“.


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