Stadtwohnungen in Innsbruck: Politische Debatte um Vergabekriterien entbrannt

An der Frage, wie mit dem steigenden Ansturm auf Stadtwohnungen umzugehen ist, scheiden sich die politischen Geister.

Die Stadt Innsbruck hat die Schaffung von leistbarem Wohnraum zu einem ihrer obersten Ziele erklärt.
© Thomas Böhm

Von Denise Daum

Innsbruck – Innsbruck stellt die Vergabekriterien für Stadtwohnungen auf den Prüfstand. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) erklärte gegenüber der TT, dass ein Konses im Rahmen einer politischen Diskussion zu finden sein wird. Diese Diskussion lässt nicht lange auf sich warten – und bei kaum einem anderen Thema zeigen sich die ideologischen Unterschiede der Parteien so eindeutig.

Die SPÖ zeigt sich zwar offen für Willis Vorschlag, ohne Tabus und neue Richtlinien anzudenken. Für Stadtparteiobmann Benjamin Plach ist dabei aber eines ganz klar: „Unbefristete Mietverträge sind unerlässlich für die langfristige Sicherheit und auch den Erhalt der ansässigen Bevölkerung in Innsbruck.“ Für Unruhestifter in den jeweiligen Wohnsiedlungen bzw. Sonderfälle gibt es jetzt schon die Möglichkeit, in Ausnahmefällen befristete Mietverträge zu vergeben, eine generelle Öffnung hin zu befristeten Mietverträgen lehnt die SPÖ ab.

FPÖ und NEOS orten „Augenauswischerei“

Für die FPÖ ist diese Diskussion „Augenauswischerei“, wie Stadtrat Rudi Federspiel sagt. Er fordere schon seit Langem, einheimische Familien bei der Vergabe zu bevorzugen und den Anspruch auf eine Wohnung an Deutschkenntnisse bzw. den Integrationswillen zu knüpfen. Das sei bislang von der Stadtregierung abgelehnt worden. „Für wen bauen wir denn die ganzen Stadtwohnungen? Junge Familien aus Innsbruck wandern in die Umlandgemeinden ab und in die Sozialwohnungen ziehen Drittstaatenangehörige. Wir haben Straßenzüge, wo kaum mehr Deutsch gesprochen wird“, ärgert sich Federspiel.

Die ÖVP erklärt indes, dass eine Änderung der Spielregeln bei der Wohnungspolitik zu wenig sei. „Das nützt nichts, wenn von Beginn an klar ist, dass das zu vergebende Wohnraum-Volumen für den angemeldeten Bedarf viel zu gering ist. Hier ordnet man dann nur den Wohnungsmangel neu“, sagt ÖVP-LA Sophia Kircher. Vordringlicher sei, vor allem für Studierende rasch günstigen Wohnraum zu schaffen, um den heimischen Wohnungsmarkt zu entlasten.

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„Innsbruck baut und baut, die Wahlversprechen des grünen Bürgermeisters werden sich aber als Augenauswischerei herausstellen,“ sagt NEOS-GR Julia Seidl. Sie spricht sich für ein regionales Konzept für gemeinnützigen Wohnungsbau aus. Das Angebot müsse insbesondere um die Ballungszentren ausgebaut werden.

Eine Adaptierung der Vergaberichtlinien für Stadtwohnung begrüßen die NEOS. „Wir sehen die Vergabe auf Lebenszeit inklusive Begünstigung der Erben sehr kritisch. Diese Regelung ist sozial ungerecht und nicht zukunftsfähig“, betont Seidl. Verbesserte Einkommensverhältnisse müssten bei der Miete berücksichtigt werden, so Seidl.


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