BBT-Zulauf in Südtirol genehmigt, in Bayern auf Eis gelegt

Italiens Schienenbetreiber beschließt 1,55-Milliarden-Ausbau von Waidbruck bis Franzensfeste. Felipe kritisiert deutsche und italienische Verkehrspolitik.

Die Hälfte des Tunnels ist fertig, in Südtirol die Zulaufstrecke genehmigt, in Bayern führen die Gleise aber noch ins Nichts.
© Böhm Thomas

Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen – Der Brennerbasistunnel, der um das Jahr 2030 in Betrieb gehen soll, ist ohne Zulaufstrecken im Norden und im Süden eine amputierte Bahnstrecke. In Deutschland geht nichts weiter, vor 2050 dürfte es mit dem viergleisigen Ausbau nichts werden. Der Raumordnungsprozess im Landkreis Rosenheim wurde gestoppt, alle fünf präsentierten Trassenvorschläge wurden abgelehnt. Einziger Lichtblick sind dort die bayerischen Grünen, die auf ihrem „Online-Parteitag“ am 11. Juli mit überwältigender Mehrheit einem Ausbau des Brenner-Nordzulaufs auf vier Gleise zugestimmt haben.

In Südtirol ist die Politik hingegen schon am Ziel. Denn in der Vorwoche genehmigte der italienische Schienennetzbetreiber RFI das definitive Projekt der Zulaufstrecke von Franzensfeste bis Waidbruck. Für den Südtiroler Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Daniel Alfreider wurde damit ein wichtiger Schritt für eines der wichtigsten Mobilitätsprojekte nicht nur für Südtirol, sondern für die gesamte Europäische Union gesetzt. „Die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel, der integrierender Bestandteil des Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer ist, sind für die Verlagerung des Personen- und des Gütertransportes unerlässlich.“

Zugleich unterstreiche die Genehmigung „auch in dieser heiklen Zeit“ die große Bedeutung des Projekts für das italienische Infrastrukturministerium als auch für die italienischen Staatsbahnen, fügt Alfreider hinzu. Die Zulaufstrecke betrifft acht Eisacktaler Gemeinden (Franzensfeste, Vahrn, Brixen, Felthurns, Villnöss, Klausen, Lajen und Waidbruck), die auch während der Planungsphase miteinbezogen wurden. Die Kosten werden mit 1,55 Milliarden beziffert.

„Die Verkehrsminister aus unseren Nachbarländern verzögern den Abschluss der Wegekostenrichtlinie.“ – Ingrid Felipe, Grüne 
(Verkehrsreferentin)
© Thomas Boehm / TT

Zufrieden ist auch Alfreiders Kollegin aus dem Bundesland Tirol, Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne). „Der Brennerbasistunnel ist so viel wert wie seine Zulaufstrecke. Südtirol ist das absolut bewusst und geht den nächsten Schritt. Dort ist man Bayern weit voraus, wo noch immer nach einer Bahntrasse gesucht wird.“

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Felipe weiß allerdings, dass mit der Bahninfrastruktur alleine die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene nicht gelingt. Beim Dreierlandtag in Meran wollte man den Abschluss der neuen Wegekostenrichtlinie gemeinsam vorantreiben. „Wir brauchen endlich Kostenwahrheit auf unseren Straßen“, fordert Felipe. Unter deutschem EU-Ratsvorsitz soll dies nun gelingen: „Bei meinen September-Terminen mit Daniel Alfreider und der bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer steht das Überzeugen der nationalen MinisterInnen ganz oben auf der Agenda.“

An der Verkehrspolitik in den Nachbarländern Deutschland und Italien übt die Verkehrsreferentin jedoch harsche Kritik. „Beide Ministerien haben sich erst im Juni gegen ein entsprechendes EU-Verhandlungsmandat ausgesprochen und damit einen Abschluss der Wegekostenrichtlinie erneut verzögert.“

Wie notwendig diese wäre, zeigen die neuen Schwerverkehrszahlen am Brenner. Nach der Corona-Bremse holt er wieder auf, im Juli betrug der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat nur noch 7,76 Prozent. 213.163 Fahrten wurden im Juli gezählt, in den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres waren es 1,485 Millionen. Das Minus beträgt 165.505 Fahrten.


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