Kantönligeist soll nicht mehr herumgeistern

Gemeindepräsident Ernst Schöpf und LR Johannes Tratter wollen den Gemeinden einen Kooperations-Schub verpassen.
© GemNova

Innsbruck – Rund 120.000 Euro lassen sich das Land und die GemNova, das eigene Serviceunternehmen des Tiroler Gemeindeverbands, den Strategieprozess „Zukunft Gemeinde – Agenda 2030“ kosten. Pünktlich vor der Gemeinderatswahl Anfang 2022 soll er abgeschlossen sein. Als Projektverantwortlicher fungiert der ehemalige Bundesrat und ÖVP-Geschäftsführer Georg Keuschnigg, der zuletzt bis zu seiner Pensionierung beim Institut für Föderalismus beschäftigt war. Mit rund 15.000 bis 25.000 Euro bezifferte Keuschnigg seinen Werksvertrag. Im Prinzip geht es um ein seit Jahren diskutiertes Thema, nämlich die Gemeindekooperationen. Am Ende der Agenda 2030 soll ein Leitfaden die Zusammenarbeit einfacher machen.

Tirols Gemeinden stehen mit rund 1,3 Milliarden Euro in der Kreide, in einer gestern von Gemeindereferent LR Johannes Tratter (VP), Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) und GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb präsentierten Umfrage unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – 136 von 279 haben daran teilgenommen – bezeichnen 40,4 Prozent die budgetäre Situation in ihrer Gemeinde als nicht ausreichend. Generell wird die wirtschaftliche Entwicklung trotz Corona eher positiv gesehen.

Geht es um die Auslagerung von Aufgaben, damit die Gemeindekassen entlastet werden, so sind die Bürgermeister durchaus gespalten. 43,2 Prozent können sich das nicht vorstellen. Von den Befürwortern wäre vor allem der Baubereich einer, den sie am ehesten ausgliedern würden.

Was LR Johannes Tratter freut, ist die gut bzw. sehr gute Vernetzung der Bürgermeister untereinander. 82,3 Prozent geben das an. In der interkommunalen Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg sieht Tratter das Zukunftsprojekt für die Gemeinden. Auch die Planungsverbände sollen noch professioneller arbeiten und verstärkt als Impulsgeber die Zusammenarbeit forcieren.

Politisch verordnete Gemeindefusionen sind weder für Tratter noch für Schöpf ein Thema, freiwillige, wie die geplante im Wipptal, werden aber unterstützt. Was der Gemeindeverbandspräsident jedoch klar anmerkt, ist der finanzielle Druck, der auf den Gemeinden lastet. „Die Herausforderungen vor und nach der Corona-Krise unterscheiden sich nicht wesentlich, die Aufgabenbereiche werden immer komplexer, die finanzielle Ausgangslage hat sich noch einmal verschärft.“ Mit den Unterstützungspaketen vom Land (70 Mio. Euro) und vom Bund (82 Mio. Euro) will man die Corona-bedingten Mindereinnahmen abfedern und den kommunalen Konjunkturmotor anschieben.

Ein Schwerpunkt wird die Digitalisierung sein. GemNova-Chef Alois Rathgeb spricht von zu „vielen Insellösungen“. Deshalb benötige es eine übergeordnete Digitalisierungsstrategie. (pn)


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