Sozialdemokraten regen erneut „Beteiligungsfonds für Krisenfirmen“ an

Die SPÖ sieht sich durch ein Umfrageergebnis in ihrem Begehren bestätigt: Die Mehrheit der Bürger wolle das.

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ-Chefin): „Das klare Votum zeigt, dass die Bevölkerung auf einen starken Staat in der Krise setzt.“
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Viele Unternehmen hätten ob der Corona-Krise finanziell viel verloren. Haftungen und Garantien bzw. Kredite reichten in vielen Fällen nicht, um sicherzustellen, dass Betriebe überleben, befinden die Sozialdemokraten.

Und so regen sie erneut an, dass sich der Bund mittels eines Fonds an Unternehmen beteiligt, „die neben liquiditäts- kapitalstärkende Maßnahmen benötigen“.

Der Vorteil für den Staat sei, dass die Steuerzahler durch die Beteiligung das Geld zurückbekommen. „Derzeit hat der Staat, damit die Steuerzahler, lediglich ein Risiko“, konstatieren die Roten. Die Austrian Airlines führen sie als Beispiel an: „Hier gab es keine Beteiligung der Republik Österreich. Das heißt: Geht es mit der AUA schief, zahlen die Bürger. Geht es gut, kassieren ausschließlich die Lufthansa-Aktionäre.“

Der SPÖ-Parlamentsklub hat eruieren lassen, ob ankommt, was die Partei begehrt. Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Unique Research hat 1006 Leute (von 15. bis 21. Juli) dazu befragt. Das Ergebnis ist im Sinne von Pamela Rendi-Wagners Truppe: 67 Prozent der Österreicher sprechen sich dafür aus, dass sich der Staat für eine begrenzte Zeit finanziell an krisengebeutelten Firmen beteiligt. 15 Prozent der Befragten sind dagegen; ebenso viele sagen, das nicht beurteilen zu können.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaper

Auf Parteisympathisanten heruntergebrochen hat die Umfrage ergeben: 80 Prozent der SPÖ-Wähler behagt der Vorschlag.

Auch Anhänger der politischen Konkurrenten heißen ihn mehrheitlich gut. 71 Prozent der ÖVP-Wähler sagen, das sei „eine sehr gute“ bzw. „eher gute Idee“. Von den FPÖ-Wählern sind 66 Prozent dieser Ansicht, von jenen der mitregierenden Grünen 84 Prozent. Selbst 59 Prozent der Wähler der NEOS goutieren den Vorstoß der SPÖ.

Rendi-Wagners Fazit: „Gewinne zu privatisieren und Verluste zu verstaatlichen, ist der falsche Weg. Das klare Votum zeigt, dass die Bevölkerung auf einen starken Staat in der Krise setzt.“ Dieser solle „eine stärkere Rolle in der Wirtschaft bekommen. Mit dem staatlichen Beteiligungsfonds werden Unternehmen unterstützt und Arbeitsplätze gesichert.“

Das Modell der Sozialdemokraten im Detail: Ein Beteiligungsfonds wird errichtet. Ein Expertengremium, angesiedelt bei der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft – sie ist die Förder- und Finanzierungsbank der Republik Österreich –, entscheidet, an welchem Unternehmen sich der Staat beteiligt – und das mit maximal 20 Prozent. Mit sieben Jahren ist das befristet. Der Vorteil für Unternehmen laut SPÖ: „Es gibt welche, die von Corona so hart getroffen sind, dass eine Liquiditätsspritze nicht genügt. Viele brauchen auch eine Stärkung des Eigenkapitals.“ Der Vorteil für den Staat sei: „Es werden nicht nur die Risken vergesellschaftlicht, sondern auch die Erträge.“


Kommentieren


Schlagworte