Franz Fischler im TT-Interview: „Nicht denselben Fehler zweimal machen"

Fundamente sind das Generalthema beim Forum Alpbach. Dessen Präsident Franz Fischler über die Corona-Krise, Fehler in der Kommunikation und in der Legistik und einen Tiroltag ohne Schützen.

Worauf baut eine Gesellschaft? Beim Forum Alpbach wird von 23. August bis 3. September über „Fundamentals“ und darüber diskutiert, ob es in Corona-Zeiten einen realistischeren Zugang zu Risiken braucht.
© Thomas Böhm / TT

Das Thema des diesjährigen Forum Alpbach ist „Fundamente“. Ein solches Fundament sind die Grundrechte einer Gesellschaft. Die sind in der Corona-Krise strapaziert worden. Zu sehr?

Franz Fischler: Zunächst möchte ich sagen, dass die Grundrechte natürlich eines der wichtigsten Fundamente einer Gesellschaft sind, aber auch die Verfassung und vieles andere mehr. Es geht beispielsweise gerade in Corona-Zeiten auch um die Frage, ob wir weiterhin mit der Fiktion eines Nullrisikos oder umgekehrt einer hundertprozentigen Sicherheit leben wollen. Jeder Naturwissenschafter weiß, dass es das nicht gibt. Einen realistischeren Zugang zu Risiken zu finden, wäre, glaube ich, ebenfalls wichtig. Aber zentral ist, darüber zu diskutieren, wie tragfähig und belastbar unsere Grundsätze sind, oder ob es Bereiche gibt, wo wir eigentlich keine gesellschaftliche Grundlage haben, auf der wir aufbauen können. Da denke ich etwa an die Frage der Künstlichen Intelligenz.

Lassen Sie uns vielleicht die Themen Punkt für Punkt abarbeiten. Was meinen Sie mit Nullrisiko? Ist damit eine Art Amerikanisierung gemeint, wo alle Risiken benamst werden, um sich rechtlich abzusichern, oder auf Corona bezogen, dass man mit dem Virus wird leben lernen müssen?

Fischler: Grundsätzlich gibt es im Umgang mit Risiken zwei Vorgehensweisen. Die eine ist die amerikanisch- angelsächsische, die darauf aufbaut, dass man die Standardsetzung der Industrie überlässt, aber dafür strikte Haftungsregeln hat. In Europa ist es anders, da haben wir Standards, auf die Gesellschaft und Industrie bauen können, und solange sich die Industrie an diese Standards hält, kann sie auch nicht belangt werden. Nullrisiko ist wörtlich zu verstehen. Denken Sie an unsere Lebensmittel. Da glaubt jeder, dass die zu hundert Prozent sicher sein müssen. Das stimmt aber nicht. Das Risiko ist kleiner geworden, aber es ist nicht null.

Das geht in Richtung Eigenverantwortung.

Fischler: Ja, sicher. Es geht aber auch um die Frage, welche Rolle wir dem Staat zuordnen. Nach angelsächsischer Auffassung spielt der Staat eine viel geringere Rolle und die Eigenverantwortung und die Industrie sind die eigentlich wichtigen Träger der Gesellschaft. In Kontinentaleuropa ist es genau umgekehrt.

Franz Fischler war Landwirtschaftsminister und EU-Agrar-Kommissar. Seit 2012 gestaltet er als Präsident des Forum Alpbach dessen inhaltliche Ausrichtung.
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In der Corona-Krise musste der Staat einspringen, nachdem das jahrelang verpönt war. Ist das ein Comeback des Staates als Unternehmer?

Fischler: Nein, das sehe ich nicht so. Der Staat ist in der Regel immer noch ein schlechter Unternehmer. Aber Corona hat aufgezeigt, dass wir neu diskutieren müssen, was wir staatlich regeln wollen und was nicht. Aber auch: Was kann der Nationalstaat lösen und wozu braucht es eine Staatengemeinschaft? Unter Berufung auf Corona hat man über Nacht jede Menge EU-Regeln außer Kraft gesetzt und nationalstaatlich agiert. Die EU war verschwunden. Jetzt kommt man drauf, dass gewisse Dinge unbedingt gemeinschaftlich organisiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir beispielsweise in ganz Europa keine Antibiotika-produktion mehr haben. Die Schlussfolgerung muss aber auch sein, dass nicht jeder EU-Staat eine eigene Produktion ansiedelt. Wenn also in Kundl die einzige generische Antibiotika-Herstellung Europas stattfindet, ist das für uns in Tirol wertvoll, aber zugleich eine gesamteuropäische Verantwortung.

Fehlt der EU die rechtliche Grundlage, um beispielsweise eine gemeinsame Gesundheitspolitik auf die Beine zu stellen?

Fischler: Für die Abwicklung des Gesundheitswesens, wie Spitäler organisiert sind oder die Gesundheitsversorgung aussieht, da sind die Nationalstaaten zuständig. Das war auch die Erklärung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, warum sie nichts gemacht hat. Die Kommission ist jedoch, unabhängig von ihren Kompetenzen, schon auch dazu da, sich in die politische Debatte einzumischen und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Ich möchte noch einmal auf die Debatte um die Grundrechte zurückkommen. Wie ist es denn Ihnen damit ergangen, dass die Grundrechte während der Corona-Krise so beschnitten wurden?

Gegen Corona hilft kein Gewehr. Der Tiroltag wird heuer nicht am Dorfplatz abgefeuert.
© Hammerle

Fischler: Für mich als Person habe ich die Einschränkungen kaum wahrgenommen. Ich habe den Lockdown genutzt, um viele Dinge aufzuarbeiten. Die Frage jetzt ist jedoch: Wie geht es weiter? Wie geht man denn mit einer zweiten Welle um, so sie denn kommt? Da sollte man aus den Fehlern, die man zwangsweise gemacht hat, lernen. Das ist kein Vorwurf. Wenn man entscheidet, muss man das Risiko eingehen, Fehler zu machen. Was nicht tolerabel wäre, ist, denselben Fehler zweimal zu machen.

Was hätten Sie als Fehler gesehen?

Fischler: Die Kommunikation war sicher nicht die beste.

Hat die Bundesregierung zu viel Angst geschürt?

Fischler: Ich würde sagen, man hat die Bevölkerung in ihrem Unwissen belassen. Und in der Legistik sind ebenfalls Fehler passiert.

Auch die Gesellschaft hat sich nicht immer mit Ruhm bekleckert. Das Denunziantentum feierte fröhliche Urständ.

Fischler: Corona hält uns den Spiegel vor. Das Denunziantentum hat es immer schon gegeben, Corona trieb es aber auf die Spitze. Die Solidarität wurde immer weniger. Wenn man nun schaut, was zurzeit in Berlin passiert, dann ist das auf gewisse Weise eine Beschreibung unserer Gesellschaft.

In Berlin wurde gegen Corona-Regeln demonstriert. Warum sind die Fronten so verhärtet und ein sachlicher Diskurs kaum noch möglich? Hat man zu wenig kritische Meinung zugelassen?

Fischler: Hier sehe ich die Notwendigkeit, dass die Wissenschaft untereinander bestehende Kontroversen diskutiert und der wissenschaftliche Diskurs verstärkt wird. Das kann die Wissenschaft nicht einfach auf die Politik abschieben.

Das Interview führte Anita Heubacher

Tiroltag muss ohne Schützen auskommen

Alpbach – Die Schützen haben um ihren Auftritt beim Europäischen Forum Alpbach gekämpft. Und die Schlacht gegen Corona-Auflagen verloren. Der heurige Tiroltag am 23. August wird ohne die Schützen auskommen müssen. Auch die Ansprachen am Alpbacher Dorfplatz der versammelten Polit- und sonstigen Prominenz werden entfallen.

Die heilige Messe findet um neun Uhr in der Alpbacher Kirche statt, allerdings gelten auch hier Abstandsregelungen und daher ist das Fassungsvermögen der Kirche reduziert. „Wir haben uns für den Weg ins Congresshaus etwas einfallen lassen“, erzählt der Präsident des Europäischen Forum Alpbach, Franz Fischler. Die Fahnen, die den Weg säumen, werden durch eine Lichtinstallation zu einem neuen Ganzen gemacht. „Es soll verbindend wirken, wie das Zusammenwachsen der EU.“

Im Congress selbst wird im großen Saal eine Art TV-Studio installiert. Die Diskutanten in der Mitte, halbrund darum herum die Zuseher. Deren Zahl ist auf 70 beschränkt. Ins Forum-TV-Studio kommt man nur mit einer persönlichen Einladung. Online kann jeder dabei sein.

Zusammenrücken soll in Alp­bach die Europaregion Tirol. Ein Vertrag zur touristischen Zusammenarbeit soll unterzeichnet und ein Konzept für die nächsten zehn Jahre erstellt werden. „Die Europaregion muss mehr umsetzen und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden.“ Der Dreierlandtag habe sich in dieser Richtung nicht bewährt, meint Fischler. In allen drei Regionen, Tirol, Südtirol, Trentino, sollen operative Sitze installiert werden. (aheu)

Keine Seminarwoche, aber Redner aus aller Welt

Alpbach – Normalerweise werden beim Forum Alpbach 700 Stipendien vergeben. 5500 Interessierte aus 150 Staaten haben sich darum beworben. „Die Anreise wäre für viele sehr schwierig gewesen“, erklärt Forum-Präsident Franz Fischler. Daher habe man sich entschlossen, die Seminarwoche in Alpbach abzusagen.

Was für die Studenten gilt, gilt auch für die Vortragenden und Keynote-Speaker. Daher kommen viele Beiträge heuer via Video. Redner schalten sich aus mehr als 40 Ländern zu. „Wir haben Beiträge aus Indien, Afrika bis hin nach Brüssel“, sagt Fischler. Die Ortsungebundenheit habe auch ihre Vorteile, meint er. Das Forum hat heuer drei Arten, wie es konsumiert werden kann. Analog vor Ort, 1:1 im Internet und als Hybrid. Soll heißen, im großen Saal sitzen die Vortragenden und das Publikum. Das Publikum zu Hause kann sich aber auch mit Fragen einbringen, sodass dessen Partizipation sichergestellt ist.

Zwölf Tage lang wird unter dem Titel „Fundamentals“ diskutiert. Das Programm startet am 24. August mit der Frage: Stehen Impfstoffentwickler unter Druck? Auch inhaltlich kommt das Forum heuer also an Corona nicht vorbei. (aheu)


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