Konsens in Sachen Ladungsliste: Auch Sobotka kommt vor U-Ausschuss

Die Parlamentsfraktionen haben sich nun doch darauf verständigt, wen sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss im Herbst befragen. 29 Namen stehen vorerst auf der Liste.

Nationalratspräsident Sokotka wird auch in den U-Ausschuss geladen.
© APA

Wien – Nun gibt es doch Konsens. Die Fraktionen der Parlamentsparteien im Untersuchungsausschuss zu mutmaßlichen Korruptionsaffären haben sich auf eine Ladungsliste für die Auskunftspersonen im Herbst verständigt. Die neue Befragungsrunde startet am 9. September – mit dem Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Der Immobilieninvestor Ren­é Benko ist am 21. Oktober dran; detto KTM-Chef Stefan Pierer. Tags darauf haben sich der Unternehmer Hans Peter Haselsteiner und Klaus Ortner, Geschäftsführer von IGO Industries, den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

📽️ Video | "Ibiza"-Ladungsliste steht

Zuvor, für den 9. September, sind neben Sobotka die Milliardärin Heidi Horten und der Novomatic-Eigentümer Johann Graf geladen. Bei beiden hat das Bundesverwaltungsgericht Beugestrafen abgelehnt. Der U-Ausschuss hatte sie beantragt, weil Horten und Graf – auf gesundheitliche Probleme verweisend – nicht in den U-Ausschuss gekommen waren. Jetzt sollen – auf Drängen der NEOS – Sachverständigengutachten eingeholt werden.

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Die Fraktionsvertreter dürften dennoch nicht davon ausgehen, dass Horten und Graf aussagen. Und so haben sie den Ex-Novomatic-Kommunikationsleiter Bernhard Krumpel und Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG, vorgesehen. Am 10. September geht es mit Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und Ex-Finanzminister Hartwig Löger um den Casinos-Komplex und mutmaßlichen Gesetzeskauf im Glücksspielbereich.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ist jetzt zufrieden: „Die ÖVP wollte anfangs diktieren statt verhandeln, aber nach zähem Ringen ist eine Einigung geglückt. Die neue Ladungsliste ist ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss.“ ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagt: Es sei „wichtig, dass die übliche Usance gegriffen hat“.

Ende vergangener Woche stellte Sobotka den Fraktionen ein Ultimatum in Sachen Ladungsliste. Bis kommende Dienstag um Mitternacht müsse es eine Einigung geben, sonst entscheide er. Sowohl die Opposition als auch die Kanzlerpartei ÖVP hatten ihre eigenen Verlangen eingebracht. (kale)

Im Herbst vorerst 29 Auskunftspersonen fix

Vorerst sind für die zehn Befragungstage im September und Oktober 29 Auskunftspersonen vorgesehen. Für die November-Termine gibt es bis dato nur eine thematische Festlegung. Im Folgenden eine Aufstellung des Status Quo:

9. September: Wolfgang Sobotka (ÖVP), Nationalratspräsident, Milliardärin Heidi Horten, Novmatic-Gründer Johann Graf, Bernhard Krumpel, ehemaliger Leiter Konzernkommunikation Novomatic, Markus Braun, Vorstand Sigma Investment AG

10. September: Hartwig Löger, Finanzminister a.D., Bettina Glatz-Kremsner, Generaldirektorin Casinos Austria AG, Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, Peter Erlacher, Ex-Casag-Manager

16. September: Rainer Seele, Vorstandsvorsitzender OMV, Elisabeth Gruber, Gruppenleiterin BMF, Wolfgang C. Berndt, Aufsichtsratsvorsitzender OMV

17. September: Balazs Szabo, Vorstandsassistent ÖBAG, Torsten Marx, Leiter Team Öffentliches Recht und Regulierungsmanagement Post AG, Edith Hlawati, Aufsichtsratsvorsitzende Post AG

29. September: Eva Hieblinger-Schütz, Kabinett BM a.D. Löger, Alexander Merwald, Novomatic, Kurt Parzer, BMF

30. September: Peter Barthold, ehem. Geschäftspartner der Novomatic, Bernd Oswald, Aufsichtsratsvorsitzender NovomaticMatthias Krenn, Obmann ÖGK

7. Oktober: Alexander Legat, Head of Legal Novomatic, Tina Liebich-Oswald, Referentin Kabinett des BMI(Reserve)

8. Oktober: Julian Hadschieff, Vorstandsvorsitzender PremiQuaMed Holding, Walter Grubmüller, Privatklinik-Betreiber, Bernhard Wurzer, Generaldirektor ÖGK

21. Oktober: Rene Benko, Gründer Signa Holding, Stefan Pierer, Vorstandsvorsitzender KTM AG, Andreas Brandstetter, Vorstandsvorsitzender Uniqa

22. Oktober: Klaus Ortner, Geschäftsleitung IGO Industries, Hans-Peter Haselsteiner, Unternehmer, Wolfgang Leitner, Vorstandsvorsitzender Andritz

4. November: Thema: "Schredder-Affäre"

5. November: Ibiza-Video

25. November: Personalentscheidungen/Posten/Profiteure

26. November: Personalentscheidungen/Posten/Profiteure

2. Dezember: offen

3. Dezember: offen


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