NEOS fordern eine Wende in der Mobilität ein

Von der Stadt- bis zur Bundesebene plädieren die NEOS für einen „massiven Ausbau der Radinfrastruktur“ und den Umstieg auf E-Mobilität.

Für einen Investitionsschub in die Fahrradinfrastruktur in Innsbruck, Tirol und Österreich treten GR Julia Seidl und NR Johannes Margreiter ein.
© Domanig

Innsbruck – Eine „Mobilitätswende“ auf allen politischen Ebenen schwebt den NEOS vor – dies sei „überfällig“, um das Klima zu schützen, aber auch einen Verkehrskollaps zu verhindern. Johannes Margreiter, NEOS-Verkehrssprecher im Nationalrat, stellte in Innsbruck am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vor, das er im Juli im Nationalrat eingereicht hat (es soll Ende September im Verkehrsausschuss behandelt werden): Zentral sei etwa, das Fahrrad „als Alltagsverkehrsmittel attraktiv zu machen“. Die NEOS treten daher für ein „gemeindeübergreifendes Fahrradstraßennetz“ in Tirol bzw. generell ein landesweites Radwegekonzept für Verbindungen in die Ballungszentren ein. Zudem müssten, gerade an Umsteigepunkten ins Öffi-System, flächendeckend überdachte und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder samt Ladestationen für E-Bikes geschaffen werden.

Generell sei der Umstieg auf E-Mobilität zu forcieren, betont Margreiter. Er schlägt z. B. vor, Carsharingunternehmen von Parkgebühren zu befreien, sofern diese ihre Flotte auf Elektroautos umstellen. Wohnungseigentums- und Mietrecht seien so zu ändern, dass Eigentümer und Mieter in Gemeinschaftsanlagen künftig ein Recht darauf haben, Ladestationen für die E-Mobilität zu installieren („right to plug“). Dass Umwelt- und Justiziministerin Mitte Juli mit einer gleichlautenden Forderung an die Öffentlichkeit gegangen seien, sieht Margreiter als Bestätigung. E-Autos – die wie andere Fahrzeuge ca. 23 Stunden am Tag stillstehen würden – sollten zudem verstärkt als temporäre Stromspeicher genützt werden, so Margreiter. Gespeicherte Energie könne dann zu Zeiten erhöhten Energiebedarfs wieder zurück ins Netz gespeist werden.

In Innsbruck könnten durch ein "ausgeklügeltes stationäres Carsharing" bis zu 1500 „Stehzeuge“ (vor allem Zweitautos) aus dem Straßenverkehr verschwinden, erklärt NEOS-Gemeinderätin Julia Seidl. Für E-Carsharing müsse die Stadt „lediglich ein paar Stellplätze inklusive Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen und damit ein attraktives Angebot für einen Anbieter schaffen“. Leider seien ihre entsprechenden Anträge im Gemeinderat bereits zweimal abgelehnt worden. Auch bei der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum müsse die Stadt „endlich in die Gänge kommen“, fordert Seidl, man hinke im Vergleich deutlich hinterher. Im semi-öffentlichen Bereich, etwa in Innenhöfen von Landesgesellschaften, seien einige Ladesäulen errichtet worden, „das reicht aber nicht aus“ - und E-Mobilität könne sich so auch nicht in der öffentlichen Wahrnehmung etablieren.

In Sachen Radverkehr brauche es vor allem bessere Radweganbindungen für Umlandgemeinden, um das Pendeln per Rad zu erleichtern. Im Radwege-Netzplan, der in Innsbruck gerade ausgearbeitet werde, sollten auch Schnellradwegverbindungen angedacht werden, ergänzt Seidl. (md)


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