Fraktionen einigten sich auf Ladungsliste im Ibiza-Ausschuss

Die Fraktionen haben sich am Donnerstag auf eine Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss für den Herbst verständigt. Die neue Befragungsrunde startet am 9. September mit dem Vorsitzenden, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bis zum November sollen u.a. auch der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, Burgenlands LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) oder Immobilieninvestor Rene Benko geladen werden.

Der Fahrplan wurde für die ersten zehn Befragungstage festgelegt. Zudem habe man sich für die November-Termine auf die thematischen Schwerpunkte geeinigt, wie es gegenüber der APA hieß. Über die genaue Reihung für die November-Termine soll bis zum September aber noch auf Referentenebene weiterverhandelt werden.

Die Freiheitlichen hatten zuvor die Möglichkeit von Video-Befragungen im Ausschuss für die Dauer der Pandemie vorgeschlagen. Als Grund führte die Fraktion die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), weder gegen Milliardärin Heidi Horten noch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens vor dem U-Ausschuss zu verhängen, an.

„Denn es darf nicht sein, dass sich auch in Zukunft wichtige Auskunftspersonen mit Verweis auf ihren Gesundheitszustand und das Coronavirus einer Befragung durch den U-Ausschuss entziehen können“, argumentierte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag. Die Freiheitlichen wollen einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.


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