Wahl-Triumph für Rajapaksa-Brüder in Sri Lanka

In Sri Lanka bleiben die Rajapaksa-Brüder an der Macht. Die Podujana-Party (SLPP) von Premierminister Mahinda Rajapaksa sicherte sich bei der Wahl am Mittwoch 145 der 225 Parlamentssitze, wie am Freitag aus dem amtlichen Ergebnis hervorging.

Da Verbündete noch mindestens fünf weitere Mandate holten, verfügen die Rajapaksa-Brüder nun über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um eine umstrittene Verfassungsänderung durchzusetzen.

Auf die SLPP entfielen laut dem amtlichen Ergebnis 6,8 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 75 Prozent. Zur Wahl aufgerufen waren 16,2 Millionen Wahlberechtigte.

Die Rajapaksas gehören einer Politiker-Familie an, die seit 2019 auf dem Weg zurück an die Macht ist: Im November gewann Gotabaya Rajapaksa die Präsidentschaftswahl. Der Ex-Armeeoffizier, der auch als „Terminator“ bezeichnet wird, ernannte seinen älteren Bruder Mahinda zum Premierminister. Dieser war 2015 nach einer Revolte in der eigenen Partei wegen angeblicher Günstlingswirtschaftaft und Korruption als Präsident abgesetzt worden. Am Sonntag will der Präsident seinen Bruder in einem buddhistischen Tempel nahe der Hauptstadt Colombo erneut als Premierminister vereidigen.

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Das Wahlergebnis ermöglicht es den Rajapaksa-Brüdern, von der Vorgängerregierung erlassene Reformen außer Kraft zu setzen. Ziel der Reformen war, die politische Macht zu dezentralisieren. Kritiker der Rajapaksas vermuten, dass die Brüder Justiz und Polizei unter ihre direkte Kontrolle bringen wollen.

Die US-Botschaft in Colombo appellierte an die Regierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Sie rief die Rajapaksas weiter dazu auf, auf eine umfassende wirtschaftliche Erholung hinzuwirken.

Die Rajapaksa-Brüder punkteten besonders mit nationalistischen Tönen, als islamische Fundamentalisten zu Ostern 2019 Bombenanschläge verübten und 279 Menschen in den Tod rissen. Sie versprachen, sich für mehr Sicherheit einzusetzen und den religiösen Extremismus in dem mehrheitlich buddhistischen Land zu bekämpfen.

Zudem werden sie von der singhalesischen Mehrheit in Sri Lanka als Helden gefeiert, weil sie 2009 maßgeblich an der brutalen Militäroffensive gegen die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) mitgewirkt hatten und so den 37 Jahre andauernden Bürgerkrieg beendeten. Menschenrechtler warfen der Armee indessen vor, bei der umstrittenen Offensive mindestens 40.000 tamilische Zivilisten getötet zu haben.

Die wegen der Corona-Pandemie zwei Mal verschobene Parlamentswahl fand unter strengen Hygienevorschriften statt. Die Wähler trugen Masken und mussten ihren eigenen Stift zur Abstimmung mitbringen. Bisher blieb der südasiatische Inselstaat mit offiziell elf Corona-Toten und weniger als 3.000 gemeldeten Infektionsfällen weitestgehend von der Pandemie verschont. Die Opposition bezweifelt jedoch die Richtigkeit der Zahlen.


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