Oppositions-Wahlkampfleiterin in Weißrussland festgenommen

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) ist die Wahlkampfleiterin der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erneut festgenommen worden. Maria Moros werde voraussichtlich bis Montag festgehalten, sagte eine Sprecherin Tichanowskajas am Samstag. Der Grund für die Festnahme sei unklar.

Moros wurde vor dem Wahlkampfbüro mitten auf der Straße von Polizisten mitgenommen, wie eine Mitarbeiterin Tichanowskajas mitteilte. Tichanowskaja habe neben ihr gestanden. Moros war bereits Anfang der Woche in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie die litauische Botschaft in Minsk besucht hatte. Wenig später wurde sie wieder freigelassen.

Tichanowskaja ist die wichtigste Rivalin des seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko, der sich bei der Wahl am Sonntag um eine sechste Amtszeit bewirbt. Die 37-Jährige trat an, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, von der Wahl ausgeschlossen und inhaftiert wurde.

Die vorzeitige Stimmabgabe begann bereits am Dienstag, der eigentliche Wahltag ist Sonntag. Die Behörden gingen vor der Präsidentschaftswahl massiv gegen die Opposition vor.

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Ende Juli war auch der Politikberater Witali Schkliarow bei einem Besuch seiner Eltern in Belarus festgenommen worden. Schkliarow ist gebürtiger Weißrusse, lebt aber in Washington. Am Samstag wurde er nun beschuldigt, an der Organisation von Massenunruhen vor der Wahl mitgewirkt zu haben. Schkliarow drohten bis zu drei Jahre Gefängnis, teilte sein Anwalt mit. Der Politikberater bestreitet die Vorwürfe. Grund seiner Festnahme seien vielmehr seine Kommentare zur belarussischen Politik.

Das Staatsfernsehen hatte unter Berufung auf den belarussischen Sicherheitsdienst berichtet, Schkliarow habe den inhaftierten Tichanowski beraten. Der Politikexperte bestreitet jede Zusammenarbeit. Schkliarow hatte in der Vergangenheit unter anderem Präsidentschaftskandidaten in den USA, Russland und der Ukraine beraten.

Am Samstag wurden zudem in Russland drei Aktivisten der russischen Opposition festgenommen, die als Wahlbeobachter nach Belarus reisen wollten. Der Geschäftsführer der Bewegung Open Russia (Offenes Russland), Andrej Piwowarow, und zwei weitere Mitglieder seien aus einem Bus geholt und „ohne jede Erklärung“ festgenommen worden, teilte die Gruppe mit. Piwowarow drohten bis zu 15 Tage Haft wegen Widerstands gegen Grenzbeamte.

Lukaschenko hatte Russland Einmischungsversuche in die Wahl in Belarus vorgeworfen. Kreml-Kritiker gehen jedoch davon aus, dass der Kreml Lukaschenko unterstützt. „Ein Diktator wird immer einen Diktator unterstützen“, erklärte der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow auf Facebook.

Vor der wichtigen Präsidentenwahl äußerten sich zahlreiche Menschenrechtler besorgt über ein mögliches brutales Vorgehen bei Protesten nach der Abstimmung. Das Recht auf friedliche Versammlungen und Proteste müsse sichergestellt werden, hieß es am Samstag in einem Aufruf, den unter anderem die Organisation Wesna und das Belarussische Helsinki-Komitee unterzeichneten. „Wir fordern alle Teilnehmer bei möglichen Konfrontationen auf, Streitigkeiten nur durch Dialog und Verhandlung beizulegen.“ Behörden und auch Demonstranten sollten sich zurückhalten und keine Gewalt einsetzen. Hunderte Demonstranten, Aktivisten und auch Journalisten wurden im Vorfeld festgenommen und teilweise zu Haftstrafen verurteilt.

Am Freitagabend wurden auch einige Teilnehmer eines friedlichen Fahrrad-Protestzugs festgenommen. Zwei junge Männer wurden zu einer zehntägigen Haftstrafe verurteilt, weil sie bei einer Veranstaltung das bekannte Lied „Peremen“ (Veränderungen) der Rockgruppe Kino aus den 1980er Jahren abspielten. Das Lied wird oft bei Protesten in den Ex-Sowjetrepubliken gesungen.

Die Wahl an diesem Sonntag könnte entscheidend für die Politik des seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko werden, der sich für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen will. Der 65-Jährige steht nach den massiven Protesten und der Coronakrise, die er stets kleingeredet hat, unter Druck. Er behauptete etwa, dass ausländische Kräfte einen Umsturz herbeiführen wollten. Bei Protesten bei Wahlen in den vergangenen Jahren hatte Lukaschenko brutal durchgegriffen.

Der 37 Jahre alte Tichanowskaja, die ein Bündnis mit zwei weiteren von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionellen einging, konnte bei Kundgebungen bereits Tausende Menschen mobilisieren. Es waren die größten Proteste in der Ex-Sowjetrepublik seit Jahren. Sie selbst geht jedoch nicht von einer fairen Wahl am Sonntag aus. In einer Videoansprache betonte sie, dass eine starke Führungspersönlichkeit keine Wahlen fälschen müsse. „Es ist eine Person, die Wahlbeteiligung aufbauschen muss, Stimmzettel austauscht und sich Stimmen aneignet, um Präsident zu bleiben“, sagte Tichanowskaja. „Sie muss keine physische Kraft oder moralischen Druck ausüben.“

Am Freitagabend wurden Berichten zufolge auch einer ihrer engen Vertrauten und dessen Frau festgenommen. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar.

Bereits seit Dienstag können die rund sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission haben schon mehr das 32 Prozent abgestimmt. Kritiker wie die belarussische Organisation „Ehrliche Menschen“ gehen schon jetzt von Wahlbetrug aus. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind nicht bei der Abstimmung dabei.


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