Trump will neue Corona-Hilfen offenbar per Erlass einführen

Nach dem Stillstand bei den Verhandlungen zwischen dem Präsidialamt und den Demokraten im Kongress will US-Präsident Donald Trump weitere Corona-Hilfen per Erlass durchsetzen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag aus Kreisen des Präsidialamts. Trump sollte im Laufe des Abends eine Pressekonferenz abhalten. Auch am Freitag war kein Durchbruch bei den Verhandlungen erzielt worden.

Unklar blieb zunächst, ob Trumps Verfügungsmacht ausreicht, um ein Hilfspaket per Erlass umsetzen. Für ein Gesetz müssten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf eine gemeinsame Vorlage einigen. Zuletzt klaffte zwischen den Vorstellungen des Präsidialamts und der Demokraten eine Lücke von zwei Billionen Dollar.

Die Coronakrise macht der US-Wirtschaft zu schaffen, Hilfszahlungen für Millionen Arbeitslose sind ausgelaufen und unzähligen Mietern droht die Zwangsräumung. Dennoch gab es keine Einigung. Die Demokraten hatten zuletzt noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt, die Republikaner wollten aber offenbar nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen. „Wir liegen weit auseinander“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

Der US-Kongress hat seit Beginn der Pandemie bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet - was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht.

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