Präsidentenwahl im autoritären Weißrussland

Im autoritär geführten Weißrussland (Belarus) hat am Sonntag im Schatten zahlreicher Festnahmen die Präsidentenwahl stattgefunden. Rund 6,8 Millionen Menschen können seit 7.00 Uhr MESZ in den knapp 5.800 Wahllokalen im ganzen Land abstimmen. Für Staatschef Alexander Lukaschenko, der am Vormittag wählen ging, könnte die Wahl nach mehr als einem Vierteljahrhundert im Amt entscheidend werden.

Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja entwickelte sich nämlich in den vergangenen Wochen zur Hoffnungsträgerin für Lukaschenko-Gegner. Es gibt auch noch drei weitere Kandidaten. Mit ersten Prognosen wird nach der Schließung der letzten Wahllokale um 19.00 Uhr MESZ gerechnet. Beobachter gingen schon im Vorfeld von Wahlfälschungen aus.

Die Bewegung „Ein Land zum Leben“ von Tichanowskaja veröffentlichte am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram Augenzeugenberichte über Wahlfälschungen und Manipulationen der Wahlbeteiligung. Für Internetnutzer gab es auch Anleitungen, wie sie sich im Fall von Netzsperren verhalten sollten. Viele regierungskritische Portale waren gar nicht mehr aufrufbar. Selbst Korrespondenten russischer Staatsmedien beklagten, dass das Internet nicht mehr funktioniere.

„Es funktioniert kein Youtube, kein Skype, keine Mail und keine Messenger“, schrieb etwa die Chefredakteurin des russischen Auslandsfernsehsenders RT, Margarita Simonjan, bei Telegram. Der Nachrichtenkanal funktioniere noch mit Einschränkungen. Allerdings könnten Videos und Fotos nicht mehr hochgeladen werden. „So ist es in ganz Belarus“, notierte sie. Das schrieben auch viele andere Nutzer.

Der 65-jährige Lukaschenko strebt eine sechste Amtszeit an. Nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk warnte er erneut vor Umsturzversuchen aus dem Ausland. Es werde jedoch keinen bürgerkriegsähnliche Situation geben. Alles sei unter Kontrolle. „Das garantiere ich“, sagte Lukaschenko.

Lukaschenko gilt in dem Land, in dem noch die Todesstrafe vollstreckt wird, als „letzter Diktator Europas“. In den Wochen vor der Wahl ging er besonders hart gegen Kritiker und Aktivisten vor. Auch Kollegen und Mitstreiterinnen Tichanowskajas wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, darunter auch Maria Kolesnikowa. Sie ist die Wahlleiterin des nicht zugelassenen Bewerbers Viktor Babariko, der auch im Gefängnis sitzt. Sie wurde aber wieder freigelassen.

Die 37 Jahre alte Tichanowskaja soll sich in der Nacht vor der Wahl in der Hauptstadt in Sicherheit gebracht haben. Sie habe aus Schutz nicht in ihrer Wohnung übernachtet und sei bei ihren Kollegen geblieben, teilte ihr Wahlstab mit. Zuvor hatte sie bereits ihre zwei Kinder ins Ausland gebracht. Ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, sitzt im Gefängnis. Sie war an seiner Stelle als Kandidatin für die Wahl registriert worden.

Internationale Beobachter sind zu der Abstimmung nicht zugelassen. Schon die vergangenen vier Urnengänge in der ehemaligen Sowjetrepublik wurden wegen Betrugs und Einschüchterungen von unabhängigen Beobachtern nicht anerkannt.


Kommentieren


Schlagworte