Präsidentenwahl im autoritären Weißrussland

Die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland hat am Sonntag unter dem Eindruck massiver Polizeigewalt einen neuen Präsidenten gewählt. Der Wahltag selbst verlief anfangs ruhig. Bürger, Regierungsgegner und Medien beklagten jedoch massive Internet-Probleme. Die Opposition hatte seit Tagen vor einer Abschaltung gewarnt.

Die Behörden wollten verhindern, dass sich Protest organisiert, hieß es. Viele regierungskritische Portale waren gar nicht mehr aufrufbar. Selbst Korrespondenten russischer Staatsmedien beklagten, dass nichts mehr funktioniere. Die Bewegung „Ein Land zum Leben“ der politisch unerfahrenen Kandidatin Swetlana Tichanowskaja veröffentlichte Augenzeugenberichte über Wahlfälschungen.

Überschattet wurde die Wahl von Protesten und Festnahmen. Der amtierende Staatschef Alexander Lukaschenko versicherte, alles sei unter Kontrolle. „Das Land wird morgen nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen“, sagte Lukaschenko nach der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk. „Das garantiere ich.“ Der 65-Jährige ist seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht.

Lukaschenko, den Kritiker als „letzten Diktator Europas“ bezeichnen, strebt eine sechste Amtszeit an. Wiederholt warnte er vor Unruhen. Im Vorfeld der Wahl wurden bereits Hunderte Aktivisten und Demonstranten festgenommen. Hoffnungsträgerin der Opposition ist Tichanowskaja. Sie hatte bei Kundgebungen Tausende Menschen mobilisiert, die größten Protestaktionen seit Jahren. Zudem stehen drei weitere Kandidaten zur Wahl.

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In dem Land zwischen Polen und Russland sind insgesamt etwa 6,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die knapp 5.800 Wahllokale sind seit Sonntag um 7.00 Uhr MESZ geöffnet. Bereits seit Dienstag gab es die Möglichkeit, vorzeitig die Stimme abzugeben. Nach Angaben der Wahlleitung lag die Beteiligung gegen Mittag bei 54 Prozent. Kritiker gehen von massiver Wahlfälschung aus. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzichtete dieses Mal darauf, die Abstimmung beobachten zu lassen.

Lukaschenko steht nach den massiven Protesten und der Coronakrise, die er stets kleingeredet hat, unter Druck. Menschenrechtler warnten bereits, dass die Behörden auch nach der Wahl mögliche Proteste brutal niederschlagen könnten. In den Stunden vor der Wahl wurden bereits Mitarbeiter Tichanowskajas festgenommen. Details waren zunächst nicht bekannt. Lukaschenko behauptete, es habe keine Unterdrückung von Oppositionellen gegeben.

In sozialen Netzwerken gab es Fotos von Militärfahrzeugen an den Zufahrten zur Hauptstadt. Die Opposition hat zu friedlichen Protesten gegen die Wahlfälschung von Sonntagabend an aufgerufen. Solche Proteste könnten Tage dauern, hieß es. Für Demonstranten gibt es im Internet ganze Handlungsanleitungen - mit Uhrzeit und Ort von Kundgebungen bis hin zu Hinweisen für passendes Schuhwerk und ausreichend Verpflegung.

Auch die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk waren zuletzt belastet worden, weil Weißrussland vor gut einer Woche mehr als 30 mutmaßliche Söldner festgenommen hatte. Viele der Männer sollen Russen sein. Lukaschenko warf ihnen vor, Unruhe stiften zu wollen. Der Fall werde nun von einem Ermittlungskomitee genau untersucht, sagte Lukaschenko. Er habe von Russlands Präsident Wladimir Putin einen fünf Seiten langen Brief dazu bekommen. Die Beziehungen zu Russland seien weiter stark.


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