Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai festgenommen
Im bisher größten Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung seit Einführung eines umstrittenen Sicherheitsgesetzes ist der bekannte Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai festgenommen worden. Das berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung „Apple Daily“ und andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend.
Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland, Betrug und andere Verstöße vorgeworfen. Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung in Gewahrsam genommen. Ein Großaufgebot von Beamten durchsuchte die Büros von Lais Firma Next Digital.
Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass zunächst sieben Personen im Alter zwischen 39 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen worden seien.
Die Festnahme des Multimillionärs, der als scharfer Kritiker der chinesischen Führung gilt, sowie die Durchsuchung seines Medienunternehmens durch mehr als 200 Polizisten sind die bisher schärfsten und sichtbarsten Maßnahmen gegen die Hongkonger Demokratiebewegung, seit Peking Ende Juni das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in seiner Sonderverwaltungszone in Kraft setzte.
Mark Simon, ein enger Mitarbeiter des Medienunternehmers, schrieb auf Twitter, dass Lai in der Früh in seinem Haus festgenommen worden sei. Auch mehrere Mitarbeiter von Lais Mediengruppe seien von der Polizei abgeführt worden.
Von „Apple Daily“-Reportern live übertragene Videoaufnahmen zeigten, wie dutzende Polizisten die Redaktion durchkämmten. Nach Angaben Simons wurden auch Lais Privatanwesen und das Haus von dessen Sohn durchsucht.
Lai hatte im Juni - noch vor Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes - der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er „auf das Gefängnis vorbereitet“ sei. In dem damaligen Interview betonte er auch, dass er seine Unterstützung für die prodemokratischen Proteste nicht bereue. Das sogenannte Sicherheitsgesetz nannte er den „Todesstoß für Hongkong“.
Vorwürfe der illegalen Zusammenarbeit mit dem Ausland wies Lai seinerzeit zurück. Hongkonger hätten das Recht, sich mit ausländischen Politikern zu treffen, sagte er.
Auch die bekannte Aktivistin Agnes Chow wurde festgenommen. Dies teilten ihre Unterstützer am Montagabend (Ortszeit) auf ihrem offiziellen Facebook-Account mit. Die Festnahme sei auf Grundlage des umstrittenen neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes erfolgt.
China steht wegen seiner Hongkong-Politik im Kreuzfeuer der Kritik. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.
Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“. Auch wird es als Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.
Die Hongkonger Opposition kritisierte das Vorgehen der Polizei. Razzien wie diese seien darauf angelegt, unter dem Deckmantel des nationalen Sicherheitsgesetzes die Pressefreiheit und Stimmen von Dissidenten zu unterdrücken, teilte die Civic-Partei mit.
Vor den Festnahmen hatten die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und weitere Politiker in Kraft gesetzt. Die Führung in Peking verkündete am Montag eigene Strafmaßnahmen gegen elf US-Bürger. Wie Chinas Außenministerium mitteilte, wurden Sanktionen gegen die US-Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Pat Toomey, Josh Hawley und Tom Cotton sowie den Kongressabgeordneten Chris Smith verhängt. Auf der Liste stehen auch Kenneth Roth von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und Michael Abramowitz, Präsident der von der US-Regierung finanzierten Organisation Freedom House. Es gab keine Informationen dazu, wie die Sanktionen konkret aussehen.