Weißrussische Oppositionskandidatin nach Litauen ausgereist

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Die bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen ausgereist. „Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit“, teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicius am Montag auf Twitter mit. Der Minister hatte sich am Montagabend angesichts der Gewalt in Weißrussland besorgt gezeigt um die Sicherheit der zweifachen Mutter.

Tichanowskaja hatte am Vortag noch bei einer Pressekonferenz gesagt, dass sie im Land bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Ihr Stab hatte sie am Montag telefonisch nicht erreichen können, nachdem sie das Gebäude der Wahlkommission verlassen hatte.

Tichanowskaja hatte sich aber auch massiv bedroht gefühlt von den Sicherheitskräften um den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko. Der 65-Jährige hatte mit dem Einsatz der Armee gedroht, um seine Macht auch nach 26 Jahren für eine sechste Amtszeit zu verteidigen.

Tichanowskaja hatte zuvor auch ihre Kinder außer Landes bringen lassen. Ihr Mann Sergej Tichanowski, ein regierungskritischer Blogger, sitzt in Haft. Tichanowskaja war an seiner Stelle bei der Wahl angetreten und hatte als einzige Oppositionelle eine Zulassung als Kandidatin erhalten.

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Die weißrussische Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen Demonstranten vor, die gegen die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Lukaschenko protestierten. Am Montagmorgen hatte sich die Lage zunächst wieder beruhigt. Die Oppositionsbewegung „Ein Land zum Leben“ (Strana dlja Schisni) schrieb nach siebenstündigen Kundgebungen gegen Wahlfälschungen am Dienstag: „Das war ein historischer Abend“.

Die Tage von Lukaschenko seien nach den Gewaltexzessen mit Gummigeschoßen und Blendgranaten gegen die Bürger gezählt, hieß es. „Der Sieg über den Tyrann in den nächsten Tagen ist einfach offensichtlich“, teilte die oppositionelle Plattform mit. Insgesamt war die Lage aber unübersichtlich. Es gab zunächst keine offiziellen Zahlen zu Verletzten und Festnahmen.

Auf Bildern waren viele blutüberströmte Menschen zu sehen. Lukaschenko kann sich bisher auf einen starken Sicherheitsapparat verlassen. Er drohte mit dem Einsatz der Armee, um sich nach 26 Jahren weiter an der Macht zu halten.

Strana dlja Schisni ist der Name der Bewegung um Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja. Die 37-Jährige beansprucht den Sieg bei der Wahl vom Sonntag für sich. Sie hat zu einem friedlichem Wandel in der Ex-Sowjetrepublik aufgerufen. Zugleich kündigten sie und ihr Stab Ausdauer bei den Protesten gegen „Europas letzten Diktator“ an.

Nach Meinung von Beobachtern war die Nacht auf Dienstag von noch mehr Gewalt geprägt als die zum Montag, als es etwa 100 Verletzte und 3.000 Festnahmen gegeben hatte. In sozialen Netzwerken kursierten Fotos von Uniformierten, die sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten stellten. Sie wurden als „Helden“ gefeiert.

Für Dienstag haben die Gegner Lukaschenkos zu einem landesweiten Streik in den Staatsbetrieben aufgerufen, um den Machtapparat zu brechen. Kommentatoren sprachen zuletzt von der „Geburt der Nation Belarus“, die sich rund 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst jetzt so richtig eine Identität gebe – und sich abnabeln wolle vom großen Nachbarn Russland.

Wirtschaftlich ist das Land an der Grenze zum EU-Mitglied Polen von Russland abhängig. Die demokratischen Kräfte in Weißrussland hoffen auf Unterstützung auch von den EU-Nachbarn Litauen und Lettland. Im Nachbarland Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit seiner Ex-Sowjetrepublik in die EU strebt, zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.


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