Weißrussische Oppositionskandidatin nach Litauen ausgereist
Die bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland offiziell unterlegene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja ist nach Litauen ausgereist. Tichanowskaja wurde offenbar von den Sicherheitskräften des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko massiv bedroht. In Minsk und anderen Städten des Landes kam es in der Nacht auf Dienstag erneut zu schweren Ausschreitungen. Dabei starb eine Person.
Tichanowskaja hat ihren Worten zufolge aus eigenem Antrieb hin das Land verlassen. „Ich habe eine sehr schwierige Entscheidung getroffen. Es ist eine Entscheidung, die ich absolut unabhängig getroffen habe“, sagte sie in einem Youtube-Video am Dienstag. Sie widersprach damit Äußerungen ihres Wahlkampfteams, wonach sie angesichts der Proteste von den Behörden zur Ausreise ins benachbarte Litauen gezwungen worden sei. Auch das staatliche Grenzkomitee erklärte, Tichanowskaja nicht zur Ausreise gezwungen zu haben.
Tichanowskaja hatte am Vortag noch bei einer Pressekonferenz gesagt, dass sie im Land bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Ihr Stab hatte sie dann aber telefonisch nicht erreichen können, nachdem sie das Gebäude der Wahlkommission verlassen hatte.
„Sie ist in Litauen angekommen und in Sicherheit“, teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicius dann noch am Montag auf Twitter mit. Der Minister hatte sich am Montagabend angesichts der Gewalt in Weißrussland besorgt gezeigt um die Sicherheit der zweifachen Mutter.
Tichanowskaja hatte ihre Kinder bereits vor einiger Zeit außer Landes bringen lassen. Zudem sitzt ihr Mann Sergej Tichanowski, ein regierungskritischer Blogger, in Haft. Tichanowskaja war an seiner Stelle bei der Wahl angetreten und hatte als einzige Oppositionelle eine Zulassung als Kandidatin erhalten.
Die Oppositionsbewegung „Ein Land zum Leben“ (Strana dlja Schisni) berichtete unterdessen von mehrstündigen Kundgebungen gegen Wahlfälschungen auch am Montagabend. Die Tage von Lukaschenko seien nach den Gewaltexzessen mit Gummigeschoßen und Blendgranaten gegen die Bürger gezählt, hieß es. „Der Sieg über den Tyrann in den nächsten Tagen ist einfach offensichtlich“, teilte die oppositionelle Plattform mit. In sozialen Netzwerken kursierten zudem Fotos von Uniformierten, die sich demonstrativ auf die Seite der Demonstranten stellten. Sie wurden als „Helden“ gefeiert.
Nach Meinung von Beobachtern war die Nacht auf Dienstag aber von noch mehr Gewalt geprägt als jene auf Montag, als es etwa 100 Verletzte und 3.000 Festnahmen gegeben hatte. Nachdem bereits am Sonntag über ein Todesopfer spekuliert worden war, soll am Montagabend laut Behördenangaben ein weiterer Mann an den Folgen einer Explosion gestorben sein. Erstmals wurden auch Molotow-Cocktails in Richtung der Polizei geworfen.
Für Dienstag haben die Gegner Lukaschenkos zu einem landesweiten Streik in den Staatsbetrieben aufgerufen, um den Machtapparat zu brechen. Kommentatoren sprachen zuletzt von der „Geburt der Nation Belarus“, die sich rund 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst jetzt so richtig eine Identität gebe - und sich abnabeln wolle vom großen Nachbarn Russland.
Wirtschaftlich ist das Land an der Grenze zum EU-Mitglied Polen von Russland abhängig. Die demokratischen Kräfte in Weißrussland hoffen auf Unterstützung auch von den EU-Nachbarn Litauen und Lettland. Im Nachbarland Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mit seiner Ex-Sowjetrepublik in die EU strebt, zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.