Weißrussische Oppositionelle musste nach Litauen ausreisen

Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihr Heimatland unter der Androhung einer Inhaftierung verlassen müssen. Weißrussische Beamte halfen bei ihrer Abreise, teilte der litauische Außenminister Linas Linkevicius am Dienstag mit. Tichanowskaja hatte zuvor in einer offenbar unter Druck aufgenommenen Videobotschaft die Demonstranten dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben.

„Ich will kein Blut und keine Gewalt“, sagte sie in dem Video, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Dabei liest Tichanowskaja auf einer Couch sitzend eine Botschaft ab und blickt kein einziges Mal in die Kamera. Die Menschen sollten sich nicht der Polizei widersetzen und die Gesetze respektieren, sagte sie. Die Menschen hätten ihre Wahl getroffen. „Ich dachte, der Wahlkampf hätte mich abgehärtet und mir die Kraft gegeben, alles durchzustehen. Aber wahrscheinlich bin ich doch die schwache Frau geblieben, die ich zu Beginn war“, sagte die zweifache Mutter mit stockender Stimme.

„Sie stand offensichtlich unter gewissem Druck und hatte kaum eine andere Wahl, als das Land zu verlassen“, sagte Linkevicius. Offensichtlich sei sonst ihre Freiheit in Gefahr gewesen, also habe sie die angebotene Möglichkeit nutzen müssen, sagte Linkevicius. Tichanowskaja erhielt ein einjähriges Visum und eine Unterkunft in Litauen. Auch für ihre Sicherheit werde gesorgt, sagte Linkevicius.

Tichanowskaja hatte am Vortag noch gesagt, dass sie im Land bleiben werde und weiter kämpfen wolle. Ihr Stab konnte sie dann aber telefonisch nicht erreichen, nachdem sie das Gebäude der Wahlkommission verlassen hatte. Ihre Kinder hatte sie bereits vor einiger Zeit außer Landes bringen lassen. Zudem sitzt ihr Mann Sergej Tichanowski, ein regierungskritischer Blogger, in Haft. Tichanowskaja war an seiner Stelle bei der Wahl angetreten und hatte als einzige Oppositionelle eine Zulassung als Kandidatin erhalten.

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Die Oppositionsbewegung „Ein Land zum Leben“ (Strana dlja Schisni) berichtete unterdessen von mehrstündigen Kundgebungen gegen Wahlfälschungen auch am Montagabend. Nachdem bereits am Sonntag über ein Todesopfer spekuliert worden war, soll dabei laut Behördenangaben ein weiterer Mann an den Folgen einer Explosion gestorben sein. Erstmals wurden auch Molotow-Cocktails in Richtung der Polizei geworfen.

Die Polizei in Weißrussland nahm nach eigenen Angaben bei den Protesten gegen das Wahlergebnis mehr als 2.000 Personen fest. 21 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, fünf von ihnen hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen, teilte das Innenministerium in Minsk ergänzend mit.

Für Dienstag haben die Gegner Lukaschenkos zu einem landesweiten Streik in den Staatsbetrieben aufgerufen, um den Machtapparat zu brechen. Kommentatoren sprachen zuletzt von der „Geburt der Nation Belarus“, die sich rund 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst jetzt so richtig eine Identität gebe - und sich abnabeln wolle vom großen Nachbarn Russland.

Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in Weißrussland zeigte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg enttäuscht. So bewerte die EU die Beziehungen zu dem Land neu, betonte er gegenüber der APA. Er forderte die sofortige Einstellung der Gewalt gegen Demonstranten.

„Die EU und Österreich haben Belarus in der Vergangenheit die Hand ausgestreckt. Die Regierung von Präsident Lukaschenko hat allerdings gerade ihr unfreundlichstes Gesicht gezeigt. Das ist ein sehr enttäuschender und bitterer Rückschritt“, sagte Schallenberg. „Die Partnerschaft mit der EU gibt es aber nicht zum Nulltarif. Lukaschenko darf sich daher nicht wundern, wenn die EU jetzt ihre Beziehungen zu Belarus neu bewertet.“

Unterdessen haben die Grünen Tichanowskaja nach Österreich eingeladen. „Ich habe heute mit ihr Kontakt aufgenommen und sie nach Österreich eingeladen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Dienstag auf Twitter.

Später ergänzte sie: „Wir wollen aus erster Hand erfahren, wie es der Opposition in Weißrussland geht und gemeinsam ausloten, wie auch Österreich zu einer Beruhigung der aufgeheizten Lage und mittelfristig zu einem friedlichen Systemwechsel in Weißrussland beitragen kann.“


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