EU droht Minsk nach umstrittener Wahl mit Sanktionen

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat die Europäische Union (EU) der Führung des Landes mit Sanktionen gedroht. Die Wahl am vergangenen Sonntag sei „weder frei noch fair“ gewesen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Die unter Druck stehende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte sich zuvor nach Litauen abgesetzt.

Die EU werde die Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen und auch „Maßnahmen“ gegen weißrussische Vertreter prüfen, die für „Wahlmanipulation, Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen“ verantwortlich seien.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte zuvor dafür plädiert, eine Reaktivierung von EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Land zu prüfen. Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit in Belarus hätten mit der Präsidentschaftswahl „mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten“, sagte er. Von freien Wahlen sei „wirklich überhaupt nichts“ zu erkennen gewesen. Stattdessen habe man Gewalt, Einschüchterungen und Verhaftungen erlebt.

Die EU hatte zuletzt im Februar 2016 ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat von Präsident Alexander Lukaschenko auslaufen lassen. Lediglich ein bestehendes Waffenembargo sowie Strafmaßnahmen gegen vier Weißrussen, die am Verschwinden von Regime-Gegnern beteiligt sein sollen, wurden zuletzt noch aufrechterhalten. Die Sanktionen waren 2010 verhängt worden, weil auch damals nach Vorwürfen der Wahlfälschung die weißrussischen Sicherheitskräfte brutal gegen Demonstranten vorging. Nach der Freilassung politischer Gefangener und der gewaltfrei verlaufenen Wahl 2015 wurden die Sanktionen aufgehoben.

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Dem offiziellen Ergebnis zufolge erhielt Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen. Am Montag war es im ganzen Land und vor allem in der Hauptstadt Minsk zu Protesten gekommen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Nach Polizeiangaben wurden mehr als 2.000 Menschen festgenommen. Ein Demonstrant sei getötet worden, als ein Sprengstoff in seiner Hand explodiert sei. 21 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, fünf von ihnen hätten in ein Krankenhaus gebracht werden müssen, teilte das Innenministerium mit.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte sich am Dienstag nach Litauen abgesetzt. Sie habe ihr Heimatland auf eigenen Antrieb verlassen, sagte sie in einem YouTube-Video. Tichanowskaja appellierte an ihre Landsleute, bei den Protesten gegen die Regierung ihr Leben nicht aufs Spiel zu setzen. Die Demonstranten sollten sich der Polizei nicht entgegenstellen, sagte sie in einer Videobotschaft an die Demonstranten, die Berichten zufolge unter Druck der Behörden vor ihrer Ausreise nach Litauen aufgenommen worden war.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius erklärte, dass Tichanowskaja ihr Heimatland unter der Androhung einer Inhaftierung verließ. „Sie stand offensichtlich unter gewissem Druck und hatte kaum eine andere Wahl, als das Land zu verlassen“, sagte Linkevicius. Offensichtlich sei sonst ihre Freiheit in Gefahr gewesen, also habe sie die angebotene Möglichkeit nutzen müssen, sagte Linkevicius. Tichanowskaja erhielt ein einjähriges Visum und eine Unterkunft in Litauen. Auch für ihre Sicherheit werde gesorgt, sagte Linkevicius. Das litauische Außenministerium teilte mit, Tichanowskaja sei in Sicherheit und mit ihren Kindern zusammen.

Die 37-Jährige hatte ihre Kinder während des Wahlkampfes nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht. Sie erkennt den proklamierten Sieg von Lukaschenko, der Weißrussland seit 1994 autoritär regiert, bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht an und wirft ihm Wahlbetrug vor. Die frühere Englisch-Lehrerin hatte anstelle ihres Ehemannes kandidiert, nachdem der regierungskritische Blogger im Mai festgenommen worden war.

Die österreichischen Grünen luden Tichanowskaja unterdessen nach Österreich ein. „Ich habe heute mit ihr Kontakt aufgenommen und sie nach Österreich eingeladen“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, am Dienstag auf Twitter. Später ergänzte sie: „Wir wollen aus erster Hand erfahren, wie es der Opposition in Weißrussland geht und gemeinsam ausloten, wie auch Österreich zu einer Beruhigung der aufgeheizten Lage und mittelfristig zu einem friedlichen Systemwechsel in Weißrussland beitragen kann.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland sehr enttäuscht und forderte die sofortige Einstellung der Gewalt gegen Demonstranten sowie die Freilassung politischer Gefangener. „Die EU und Österreich haben Belarus in der Vergangenheit die Hand ausgestreckt. Die Regierung von Präsident Lukaschenko hat allerdings gerade ihr unfreundlichstes Gesicht gezeigt. Das ist ein sehr enttäuschender und bitterer Rückschritt“, sagte Schallenberg. „Die Partnerschaft mit der EU gibt es aber nicht zum Nulltarif. Lukaschenko darf sich daher nicht wundern, wenn die EU jetzt ihre Beziehungen zu Belarus neu bewertet.“


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