Polizei in Weißrussland prügelt brutal auf Demonstranten ein

In Weißrussland ist es nach neuen Protesten wieder zu Gewaltausbrüchen gekommen. In sozialen Medien gab es in der Nacht auf Mittwoch vor allem aus der Hauptstadt Minsk viele Berichte von schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Dabei gingen Sicherheitskräfte immer wieder brutal gegen friedliche Menschen vor.

Im Nachrichtenkanal Telegram wurden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Uniformierte Zivilisten verprügeln und treten. Die EU erwägt indessen neue Sanktionen gegen das autoritär geführte Land: Am Freitagnachmittag werden die EU-Außenminister in einer informellen Videositzung über mögliche Sanktionen sprechen. Das wurde der APA am Mittwoch aus Ratskreisen bestätigt. Zuvor hatte die schwedische Außenministerin Ann Linde in einem Radiointerview das Treffen angekündigt.

Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewann die Präsidentschaftswahlen am Sonntag offiziellen Angaben zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und wirft Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein. Die EU kritisierte ebenso wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den Einsatz von Gewalt gegenüber Demonstranten.

Nun setzte die Polizei in der dritten Protestnacht in Folge wieder Blendgranaten und Gummigeschoße gegen Demonstranten ein. Diese wehrten sich mit Steinen und Flaschen und bauten vereinzelt Barrikaden auf. Explosionen waren zu hören. Die Zahl der Verletzten war zunächst nicht bekannt. Am Dienstag hatten die Behörden in Minsk von 200 Verletzten gesprochen, die im Krankenhaus behandelt würden.

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Hunderte Menschen beteiligten sich erneut in mehreren Städten des Landes an den Aktionen gegen Wahlfälschung. Ein genauer Überblick war zunächst schwierig, weil es in Belarus wieder erhebliche Probleme mit dem Internet gab. Die Behörden wollen mit dieser Taktik verhindern, dass sich Demonstranten vernetzen. Telegram-Gründer Pawel Durow schrieb auf Twitter, dass Programme gegen Netzsperren aktiviert worden seien, damit Telegram für möglichst viele verfügbar bleibe.

Das Außenministerium in Minsk wies am Dienstagabend Kritik aus dem Ausland am Vorgehen des Machtapparats gegen Demonstranten zurück. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel. „Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen“, hieß es der Staatsagentur Belta zufolge.


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