Iranischer Präsident im In- und Ausland unter Druck

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat mit Konsequenzen gedroht, falls der UNO-Sicherheitsrat auf Drängen der USA das Waffenembargo gegen sein Land verlängern sollte. Der Präsident erklärte im iranischen Staatsfernsehen, dass das Waffenembargo der UNO-Resolution 2231 zufolge aufgehoben werden müsse. Diese Resolution sei ein Teil des Wiener Atomabkommens von 2015.

„Wenn nicht, wäre es ein klarer Verstoß gegen das Atomabkommen und das wird Konsequenzen haben“, so Rouhani. Details zu möglichen Konsequenzen nannte er nicht.

Der Iran hatte jedoch in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass es ohne Umsetzung der UNO-Resolution 2231 und eine Aufhebung des Waffenembargos keinen Atomdeal mehr geben werde. In dem Fall werde das Land wie die USA aus dem Vertrag aussteigen. Er hoffe, die USA stünden am Ende „alleine und isoliert“ da, erklärte Rouhani.

Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der UNO-Resolution 2231, die das Abkommen billigte, sollte im Oktober 2020 das Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben werden. Die USA sind jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und drängen im UNO-Sicherheitsrat auf eine unbegrenzte Verlängerung des Embargos. Der neue amerikanische Entwurf soll dem Sicherheitsrat bis Freitag vorgelegt werden. Von den verbliebenen fünf Vertragspartnern sind China und Russland für ein Ende des Embargos, das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat jedoch Bedenken.

Das Atomabkommen sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen jedoch im Mai 2018 auf und verhängte neue schwere Sanktionen gegen den Iran. Da auch die europäischen Unternehmen sich praktisch an die US-Sanktionen halten, begann auch Teheran nach einer Wartefrist von einem Jahr, schrittweise fast alle Bestimmungen des Abkommens zu ignorieren.

Indes gerät Präsident Rouhani auch im eigenen Land immer mehr unter Druck. Das von Erzkonservativen und Hardlinern dominierte iranische Parlament hat seinen Kandidaten für das Handelsministerium abgelehnt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA haben 140 der 254 anwesenden Abgeordneten am Mittwoch gegen Hossein Modares Khiab gestimmt. Rouhani muss nun einen neuen Minister-Kandidaten suchen.

Schon nach dem Sieg von Hardlinern und Konservativen bei der Parlamentswahl Ende Februar zeichnete sich ab, dass sie Rouhanis Regierung und die Reformer schwächen wollen. Einige Abgeordnete wollen sogar den Präsidenten stürzen. Aus ihrer Sicht hat Rouhani mit seiner prowestlichen Politik und insbesondere dem Wiener Atomabkommen von 2015 die Islamische Republik von ihren ideologischen Zielen entfernt. Außerdem habe seine Annäherung an den Westen nichts gebracht und das Land in eine schlimme Wirtschaftskrise geführt.


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