Mehr als 1.000 Demonstranten in Minsk festgenommen

Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewann offiziellen Angaben zufolge mit rund 80 Prozent der Stimmen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und wirft Lukaschenko, der das Land seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Westliche Beobachter stuften die Abstimmung - wie alle anderen Wahlen seit 1995 in dem Land - als weder frei noch fair ein.

Am Dienstagabend war es in Minsk erneut zu schweren Zusammenstößen gekommen. Sicherheitskräfte gingen mit Gummigeschossen und Blendgranaten gegen Protestierende vor. Tausende Menschen waren auf den Straßen. Die Demonstranten liefen klatschend durch die Stadt und riefen „Haut ab!“. Sicherheitskräfte sollen auf Demonstranten eingeschlagen und dutzende Personen festgenommen haben. Außerdem wäre das Internet erheblich gestört worden, damit sich Demonstranten nicht vernetzen können. Als Reaktion habe der Messenger-Dienst Telegram Programme gegen Netzsperren aktiviert, schrieb Telegram-Gründer Pawel Durow auf Twitter.

Die EU kritisierte ebenso wie die österreichische Bundesregierung zudem einen „unverhältnismäßigen und inakzeptablen Einsatz staatlicher Gewalt“. Daher werden am Freitagnachmittag die EU-Außenminister in einer informellen Videositzung über mögliche Sanktionen sprechen. Das Außenministerium in Minsk wies am Dienstagabend Kritik aus dem Ausland am Vorgehen des Machtapparats gegen Demonstranten zurück. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel. „Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen“, hieß es der Staatsagentur Belta zufolge.

Zu Wochenbeginn war die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bereits nach Litauen ausgereist. Ihr Wahlkampfteam hatte erklärt, sie sei von den Behörden zur Ausreise gezwungen worden.