Leistbares Wohnen statt Spekulation: Innsbruck erwirbt Wohnungen

Stadt Innsbruck erwirbt weitere Wohnungen für den günstigen Weiterverkauf – und sieht geplante Wohnbaufördernovelle kritisch.

(Symbolfoto)
© Thomas Böhm

Innsbruck – Im Juli hat die Stadt Innsbruck, wie berichtet, ein Konzept für leistbares Wohnen im Eigentumsbereich vorgestellt. Dabei versucht die Stadt – über die Innsbrucker Immobiliengesellschaft IIG – von Bauträgern Wohnungen anzukaufen und diese „günstig an Interessenten weiterzugeben, die Eigentum erwerben wollen“, wie BM Georg Willi (Grüne) erklärt. Gestern hat der Stadtsenat mehrheitlich einen Antrag zum Ankauf von 13 weiteren Wohnungen in der Amraser Straße, Ecke Pradler Straße, beschlossen.

Zugleich präsentierte Willi die Stellungnahmen der Stadt zur geplanten Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes des Landes Tirol – die teils kritisch ausfallen: So schlägt die Stadt vor, strengere Auflagen für Personen, die Wohnbauförderung beantragen, vorzuschreiben. Eine frühzeitige Rückzahlung der Förderung solle z. B. erst nach Ablauf von 35 Jahren erlaubt werden. Damit solle der zunehmende Missbrauch geförderter Wohnungen eingedämmt werden, so Willi: „Es gibt nachweislich Fälle, wo Leute das Darlehen relativ rasch zurückzahlen und die Wohnung dann mit kräftigen Aufschlägen am freien Markt veräußern.“

Eine leistbare Wohnung solle auch beim Weiterverkauf leistbar bleiben, ergänzt Willi: „Auch nach Rückzahlung des Darlehens soll der Käufer diese nicht zu Preisen des freien Marktes verkaufen können, sondern nur zum Ankaufspreis plus Indexierung.“

Bei studentischem Wohnen fehle der Stadt eine klare Preisbindung von Seiten des Landes – der Deckel solle bei maximal 400 Euro pro Zimmer liegen, fordert Willi.

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Die SPÖ hat gegen den Ankauf der 13 Wohnungen gestimmt, wie StR Elisabeth Mayr betont – man sehe dieses Modell genau wie viele Juristen kritisch: Denn beim Verkauf der leistbaren Wohnungen, so die SPÖ, könne anhand der vertraglichen Beschränkungen für maximal zehn bis 15 Jahre sichergestellt werden, dass sie zu leistbaren Konditionen weiterverkauft werden. Danach könnten sie sehr wohl wieder als Spekulationsobjekte dienen und an den Meistbietenden veräußert werden. Die SPÖ tritt stattdessen für ein Modell „kostendeckender“, also sich selbst finanzierender Mietwohnungen ein – dies erweitere das städtische Mietangebot und wirke langfristig preisdämpfend.

VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher wiederum wundert sich über Willis Forderung nach einem 400-Euro-Deckel: Im Studentenheimgesetz sei klar geregelt, „dass bei der Preisbildung das Kostendeckungsprinzip gilt“. Eine weiterreichende Regelung sei nicht nötig. Und: Ziel des Landes seien „klar günstigere“ Heimplätze. Vielmehr sei Willi gefordert, „endlich“ konkrete studentische Wohnprojekte vorzulegen. (md)


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