Nach der Gewalt in Weißrussland berät die EU über Sanktionen
Laut dem amtlichen Wahlergebnis in Belarus hat der seit 26 Jahren regierende Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag mehr als 80 Prozent der Stimmen geholt. Seine inzwischen nach Litauen geflüchtete Hauptrivalin Swetlana Tichanowskaja, bei deren Wahlkundgebungen großer Andrang geherrscht hatte, kam demnach auf nur rund zehn Prozent.
Lukaschenko selbst sieht keinen Grund für einen Dialog mit seinen Gegnern. „Die Basis dieser ganzen sogenannten Protestierenden sind Leute mit einer kriminellen Vergangenheit, die heute arbeitslos sind“, sagte der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Staatschef am Mittwoch in Minsk. Auf einer Sitzung zu Fragen der nationalen Sicherheit sagte er Staatsmedien zufolge, dass jetzt vor allem die verfassungsmäßige Ordnung geschützt und das „normale Funktionieren der Staatsorgane“ gesichert werden müsse.
Die Opposition und andere Regierungskritiker prangerten nach dem Urnengang massive Wahlmanipulationen an. Die EU-Mitgliedstaaten verurteilten die Wahl als „weder frei noch fair“ und kündigten an, die Beziehungen zu dem Land auf den „Prüfstand“ zu stellen. So drängte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bereits im Vorfeld auf eine deutliche Reaktion der EU. „Wir müssen eine einheitliche Position finden, um Druck auf Lukaschenko aufzubauen“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“. „Es ist keine Option, nichts zu tun und wegzuschauen.“ Am Freitag beraten die EU-Außenminister darüber per Videokonferenz.
In Österreich reagierten die NEOS empört auf das Vorgehen der Polizei in Weißrussland. „Wenn die Polizei gewaltsam auf friedliche Demonstranten losgeht, können wir als Europa nicht länger tatenlos zusehen“, so der außenpolitische Sprecher von NEOS, Helmut Brandstätter. Gemeinsam mit der NEOS-Europaabgeordneten Claudia Gamon forderte Brandstätter die Europäische Kommission auf, Sanktionen zu setzen. Denkbar wären für Gamon ein Einreiseverbot in die EU oder das Einfrieren von Vermögen.
Derweil spitzte sich die Lage in dem autoritär regierten Land weiter zu. Am dritten Tag der Proteste schoss die Polizei in Brest mit scharfer Munition auf Demonstranten, da „eine Gruppe aggressiver Bürger mit Metallstangen“ auf Polizisten losgegangen sei, teilte das Innenministerium mit. Ein Mensch wurde durch die Schüsse verletzt.
Dienstagnacht gingen Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Minsk brutal gegen die Proteste vor. Polizisten feuerten Blendgranaten ab und schossen mit Gummikugeln auf Protestierende. Dabei wurden tausende Menschen festgenommen und dutzende verletzt.
Auf im Internet veröffentlichten Videos war zu sehen, wie die Polizei in Minsk auf am Boden liegende Demonstranten eintrat, mit Schlagstöcken auf Autos einschlug und unbeteiligte Passanten angriff. Darüber hinaus gingen die Sicherheitskräfte auch gezielt gegen Pressefotografen vor. Beamte zogen demnach Speicherkarten aus deren Kameras und zerstörten Objektive. Die Menschenrechtsorganisation „Belarussisches Helsinki-Komitee“ spricht von der „ angsteinflößendste Nacht in der modernen Geschichte von Belarus.“
Indes erklärten die weißrussischen Behörden, dass sich die Proteste abschwächten. Sowohl die Zahl der Demonstranten als auch die Zahl der Städte, in denen es zu Protesten kam, habe abgenommen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Dienstagabend sollen in 25 Städten im Land die Menschen auf die Straße gegangen sein. Die Zahl der Festnahmen seit der Wahl stieg auf insgesamt mehr als 6.000.