„Hass im Netz“-Paket noch offen - Upskirting-Verbot fix

Zuletzt war noch offen, ob schon die bloße Aufnahme oder erst die Veröffentlichung verdeckt aufgenommener Fotos oder Videos etwa „unter den Rock“ unter Strafe gestellt wird. Jetzt wurde laut Raab zwischen ÖVP und Grünen vereinbart, dass „bereits das unbefugte, absichtliche Fotografieren oder Filmen ohne Einwilligung einer Person mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden“ kann.

Das schon seit längerem angekündigte Gesamtpaket mit Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ sei derzeit „noch in der finalen Phase der Verhandlungen“, berichtete Raab. Sowohl dieses Vorhaben der türkis-grünen Koalition als auch das neue Informationsfreiheitsgesetz - federführend verhandelt von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) - wurden eigentlich schon für Ende Juli erwartet.

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