Paris will Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken

Vor dem Hintergrund des Streits um Gas- und Ölvorkommen im östlichen Mittelmeer hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes in der Region angekündigt. In den kommenden Tagen solle die Stärke der französischen Verbände im östlichen Mittelmeer vorübergehend ausgeweitet werden, teilte die französische Präsidentschaft am Mittwoch mit.

Zuvor hatte Macron mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis telefoniert, nachdem sich der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Gas- und Ölvorkommen erneut zugespitzt hatte. Die Türkei entsandte ein Erkundungsschiff vor eine griechische Insel. Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte daraufhin, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich „zu verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern.

Macron zeigte sich den Angaben aus Paris zufolge in seinem Telefonat mit Mitsotakis besorgt über die durch das türkische Vorgehen „ausgelösten Spannungen“. Er appellierte an Ankara, diese Aktivitäten einzustellen, um einen „friedlichen Dialog“ mit Griechenland und den NATO-Partnern über die Lage im östlichen Mittelmeer zu ermöglichen.

Macron rief Ankara und Athen zum Dialog auf. Er begrüßte in diesem Zusammenhang auch deutsche Vermittlungsbemühungen zwischen Griechenland und der Türkei.

Mit der Verstärkung des französischen Militäreinsatzes im östlichen Mittelmeer wolle Macron seinen Willen unterstreichen, dass das „internationale Recht“ in dem Gebiet respektiert werde, erklärte das Präsidialamt in Paris. Die Ausweitung der französischen Militärpräsenz solle „in Kooperation mit den europäischen Partnern, darunter Griechenland“ erfolgen. Details zur geplanten Verstärkung des Militäreinsatzes nannte die Regierung in Paris zunächst aber nicht.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor angekündigt, sein Land wolle die Erkundungen im östlichen Mittelmeer ausbauen und werde seine „Rechte“ in der Region kompromisslos verteidigen. Ab Ende August werde Ankara Bohrlizenzen für neue Standorte im „westlichen Teil unseres Kontinentalschelfs“ vergeben.

Ankara hatte die „Oruc Reis“ am Montag zur griechischen Insel Katellorizo entsandt. Griechenland sieht die Erkundungen in seinen Hoheitsgewässern als Verstoß gegen seine Souveränität. Eine ähnliche Krise hatte es bereits im vergangenen Monat gegeben. Die Türkei hatte damals das Erkundungsschiff schließlich wieder abgezogen, um Gespräche mit Griechenland und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu führen.

Die Türkei fühlt sich nun aber durch ein in der vergangenen Woche geschlossenes Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten provoziert. Die beiden Länder hatten die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer verabredet, die nur von ihnen genutzt werden darf. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, auch vor der Küste Zyperns, gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung.

Vor seinem Telefonat mit Macron hatte Mitsotakis signalisiert, dass er zu Verhandlungen mit der Türkei bereit ist. Diese könnten aber nicht unter dem Eindruck der jüngsten Drohungen Ankaras stattfinden. „Wir sind bereit, mit allen unseren Nachbarn zu reden“, erklärte Mitsotakis im Staatsfernsehen (ERT). Die türkischen Drohungen ließen aber zweifeln, dass Ankara wirklich bereit sei, mit Verhandlungen das Problem im Rahmen des internationalen Rechts zu lösen. Mit den Drohungen öffne Ankara nur die Tür für Sanktionen seitens der EU. Griechenland dagegen provoziere nicht.


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