US-Außenminister Pompeo auf Wien-Besuch

US-Außenminister Mike Pompeo kommt am Donnerstag nach Wien. Gegen 17.00 Uhr landet der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump aus Slowenien kommend am Wiener Flughafen. Österreich ist die dritte Etappe von Pompeos Mitteleuropa-Tour. Das Programm ist dicht: Am Freitag trifft er die österreichischen Spitzenvertreter, den IAEO-Chef und auch seinen griechischen Amtskollegen in Wien.

Nach der Ankunft am Donnerstag sind keine medienöffentlichen Termine geplant. Los geht der intensive Gesprächsreigen am Freitagvormittag, wenn Pompeo von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen wird. Dabei sollen laut Präsidentschaftskanzlei bilaterale Themen wie Handel aber auch multilaterale Fragen wie die Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie und der Klimakrise und Wien als Ort des Dialogs im Mittelpunkt stehen.

Des weiteren gibt es am Vormittag ein Treffen mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vertretern österreichischer Unternehmen. Mit dabei sind unter anderem voestalpine-Chef Herbert Eibensteiner, Borealis-Chef Alfred Stern sowie Porsche-Aktionär Hans Michel Piech. Ziel ist „die Gründung beziehungsweise Stärkung von nachhaltigen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Österreich und den USA“. Die USA sind der zweitgrößte Exportmarkt für Österreich. In der Coronakrise sind die österreichischen Exporte aber eingebrochen. Im Mai sanken die österreichischen Ausfuhren um 25,5 Prozent, jene in die USA sogar um 34 Prozent. „Besonders in Zeiten der Coronakrise ist Zusammenhalt essenziell. Die Vereinigten Staaten waren immer schon ein verlässlicher und starker wirtschaftlicher Partner. Diese Tradition wollen wir weiterführen“, erklärte Blümel am Donnerstag.

Zu Mittag findet im barocken Schloss Belvedere das Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) statt. Im Anschluss an das Gespräch ist eine Pressekonferenz geplant. Laut Außenministerium geht es bei dem Treffen um den Ausbau der im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerten „Strategischen Partnerschaft“ mit den USA. Thema sollen außerdem aktuelle geopolitische Krisenherde, der Westbalkan und ein effektiver Multilateralismus sein.

Schallenberg lobte die USA vor dem Besuch als „unverzichtbarer Partner, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch“. „Wir teilen ein gemeinsames Lebensmodell beruhend auf dem Bekenntnis zu den Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten“, so der Außenminister. Um bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen diesen Werte zum Durchbruch verhelfen, brauche es eine starke transatlantische Partnerschaft. „Diese Partnerschaft erlaubt es auch, dass man alle Themen offen diskutieren kann. Auch solche, in denen man nicht immer einer Meinung ist.“

Tatsächlich gibt es einige Themen, bei denen es Meinungsverschiedenheiten gibt. So hat Pompeo sicher auch sein derzeitiges Lieblingsthema mit im Gepäck: Cybersicherheit. Der US-Außenminister wirbt bei seiner Mitteleuropa-Tour, die am Dienstag in Tschechien begonnen hat, am Donnerstag nach Slowenien und am Samstag nach Polen führt, intensiv für einen Ausschluss chinesischer Telekommunikationskonzerne wie Huawei vom 5G-Ausbau. Auf offene Ohren stößt er dabei bisher nur in Slowenien, wo am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zum Thema „5G-Sicherheit“ unterzeichnet werden soll. Österreich weigert sich bisher, die Tür für Huawei zuzuschlagen. Mitte August startet die Auktion weiterer Frequenzen für den neuen schnellen Mobilfunkstandard.

Auch in Bezug auf Nord Stream 2 gibt es unterschiedliche Interesse. Washington will den Stopp des Pipelineprojekts erzwingen, an dem auch die österreichische OMV beteiligt ist.

Am Abend trifft Pompeo auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Kurz hätte eigentlich Anfang März gemeinsam mit Schallenberg nach Washington reisen sollen, um dort unter anderem US-Präsident Donald Trump zu treffen. Der bereits zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus wurde aber von Trump aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird Pompeo in Wien treffen.

Der US-Außenminister plant außerdem ein Treffen mit dem Chef der Internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAEA), Rafael Grossi. Dabei dürfte es um den Konflikt um das iranische Atomprogramm gehen. Die USA sind 2018 einseitig aus dem in Wien geschlossenen Atomvertrag ausgestiegen. Die in Wien ansässige IAEO überwacht den Atomvertrag.

Ebenfalls einen Termin mit Pompeo erhält wohl auch der griechische Außenminister Nikos Dendias. Wegen des eskalierenden Streits mit Griechenland reist am Freitag Dendias kurzfristig nach Wien, um den US-Außenminister zu treffen. Entsprechende griechische Medienberichte wurden der APA von der griechischen Botschaft am Mittwoch bestätigt. Am Samstagfrüh wird Pompeo nach Warschau weiterreisen, wo er seine Europareise beendet.


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