IWF-Chefin Kristalina Georgieva gegen Corona-Hilfen per Gießkanne

IWF-Chefin Kristalina Georgieva ruft Staaten dazu auf, Corona-Hilfsgelder deutlich selektiver zu vergeben. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sieht den Öko-Wandel als Schlüssel gegen die Krise.

IWF-Chefin Kristalina Georgieva (u.) diskutierte in Alpbach per Videostream u. a. mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.
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Alpach –Wenige Teilnehmer vor Ort, dafür viele Formate per Videostream: Das Europäische Forum Alpbach läuft heuer Corona-bedingt anders als gewohnt ab. Gewohnt hochkarätig sind die Diskussionsrunden zum Thema Wirtschaft.

Valdis Dombrovskis (EU-Kommissionsvizepräsident): „Ein klares Klassifikationssystem, was als grün gewertet wird, ist der Schlüssel.“
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Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, erwartet nach dem Corona-bedingten Wirtschaftseinbruch weltweit einen ungleichen Aufschwung. „Die Erholung kommt, sie ist aber partiell und uneinheitlich“, sagte Georgieva bei einer Online-Diskussion mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), zu der beide zugeschaltet wurden. Und für EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis ist die „grüne Transition“ ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Zum Gespräch mit u. a. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wurde er ebenfalls zugeschaltet.

„Es gibt keine Blaupause, wie man die Krise löst“

Der Währungsfonds hat in der Corona-Krise vielen Ländern finanziell unter die Arme gegriffen. „Wir haben noch nie so viel so schnell gemacht“, sagte IWF-Chefin Georgieva. Ohne massive Corona-Hilfspakete der Staaten hätte es eine viel höhere Arbeitslosigkeit und mehr Insolvenzen gegeben. „Investieren Sie die Hilfsgelder intelligent für die Wirtschaft von morgen und schützen Sie nicht die Wirtschaft von gestern“, sagte Georgieva in Richtung der Staats- und Regierungschefs. Nun müssten die Staaten selektiver werden, wen sie unterstützen. Die Unterstützungsleistungen dürften nur Personen und Betriebe erhalten, die sie wirklich brauchen, forderte die IWF-Chefin.

Für Bundeskanzler Kurz ist in der aktuellen Corona-Pandemie eine „starke Kooperation in Europa“ notwendig. „Es gibt keine Blaupause, wie man die Krise löst“, so Kurz. Außerdem sei eine „starke Zusammenarbeit in der Region notwendig, damit die Grenzen offen bleiben. Ungarn schließt ab 1. September aufgrund steigender Corona-Zahlen die Grenze für Ausländer, für Pendler ist eine Sonderregelung geplant.

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Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Bank International (RBI), Johann Strobl, lobte die Hilfsmaßnahmen der türkis-grünen Regierung und des IWF. In Österreich seien die Unterstützungspakete der Regierung sehr schnell lanciert worden. Der IWF habe Ländern, die von Kapitalabflüssen betroffen waren, rasch geholfen. Die Hilfen hätten funktioniert, nun müsse man mit den weiteren Auswirkungen der Pandemie zurechtkommen. „Wir werden die Krise überwinden“, zeigte sich der Bankmanager zuversichtlich.

Über Mittel gegen die Corona-Wirtschaftshilfe sprach EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis. „Öffentliche Gelder werden nicht genug sein, wir brauchen auch den Privatsektor“, sagte er in Alpbach. „Wenn wir von einer Wirtschaft sprechen, die den Menschen dient, dann muss sie allen dienen“, so Dombrovskis. Die EU habe mit dem 1,8-Billionen-Euro-Paket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs Ende Juli geeinigt haben, eine „mutige Antwort“ auf die Corona-Krise gegeben. Mit Hilfe der Mittel soll der grüne und digitale Wandel vorangetrieben werden, 30 Prozent sollen in Klimaschutz fließen. Um „Greenwashing“ zu verhindern, wird an einem EU-weiten Klassifikationssystem gearbeitet, was künftig als „grüne Aktivitäten“ gewertet wird. Die Vorarbeiten seien „weit fortgeschritten“, so der EU-Kommissionsvizepräsident. „Ein klares Klassifikationssystem, was als grün gewertet wird, ist der Schlüssel.“

"Historischer Wendepunkt“

Umweltministerin Gewess­ler sieht die aktuelle Krisen im Bereich Gesundheit, Wirtschaft und Ökologie als „einen historischen Wendepunkt“. Weltweit – und speziell in Europa – müsse man diesen Zeitpunkt nutzen, um die multiplen Krisen zu lösen. Gegenden, die vom ökologischen Wandel betroffen seien – etwa Kohlegebiete oder Industriegegenden –, müssten „die besten möglichen Optionen“ erhalten, etwa Umschulungen. Als Beispiel für ökologische Bemühungen verwies Gewessler auf die neue Covid-19-Investitionsprämie. Die Höhe der Prämie beläuft sich auf sieben Prozent der förderfähigen Investition. Wenn im Bereich Ökologisierung, Digitalisierung oder Gesundheit investiert wird, erhöht sich die Prämie auf 14 Prozent.

Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber appellierte an die EU-Staaten, bei der Umsetzung des „Green Deal“ an einem Strang zu ziehen. Anfang der 1990er-Jahre habe er gedacht, dass die Probleme rund um den Klimawandel und Treibhausgasemissionen bis 2020 gelöst seien – stattdessen gebe es heute einen Klimanotstand. (APA, TT)


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