Israel und Emirate nehmen diplomatische Beziehungen auf

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate nehmen diplomatische Beziehungen auf. Die beiden Staaten vereinbarten eine „vollständige Normalisierung ihrer Beziehungen“, wie sie am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA verkündeten. Im Zuge der Vereinbarung verzichtet Israel vorübergehend auf seine Annexionspläne für Teile des besetzten Westjordanlands.

Die Vereinbarung sei am Donnerstag in einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und VAE-Konprinz Scheich Mohammed Bin Zayed zustande gekommen, hieß es aus dem Weißen Haus. Trump sprach von einem „riesigen Durchbruch“ und „einer historischen Friedensvereinbarung“. Netanyahu würdigte einen „historischen Tag“. Abu Dhabi sprach von einem „Gewinn“ für die Diplomatie und den gesamten Nahen Osten.

Mohammed bin Zayed erklärte, in einem Telefonat mit Trump und Netanyahu sei die Einigung erzielt worden, die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Die VAE und Israel hätten eine Kooperation und einen Fahrplan für bilateralen Beziehungen vereinbart.

Netanyahu betonte, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien trotz des historischen Abkommens mit den Emiraten nicht vom Tisch. „Es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den USA“, sagte Netanyahu am Donnerstagabend in Jerusalem. US-Präsident Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Pläne aufschiebe. Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt sehr schaden, betonte er.

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Trump nannte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit, Wohlstand und Frieden im Nahen Osten. „Jetzt, wo das Eis gebrochen ist“, hoffe er, dass weitere arabische und mehrheitlich muslimische Staaten bald dem Beispiel der Emirate folgen würden, erklärte Trump am Donnerstag im Weißen Haus.

Trump sagte im Beisein von Vertretern der beteiligten Staaten, das Abkommen solle in den kommenden Wochen im Weißen Haus unterzeichnet werden. Er danke den Ländern für ihren „Mut und ihre Führungskraft“ bei den Verhandlungen. Das Abkommen solle nach „Abraham“ benannt werden, da dieser für die Verbindung der Weltreligionen stehe.

Die Vereinbarung sei ein „enormer“ Schritt auf dem „richtigen Weg“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo gegenüber Journalisten, die ihn auf einer Europareise begleiteten. „Das ist ein enormer, historischer Schritt nach vorn“, sagte Pompeo vor seiner Ankunft in Wien und fügte hinzu, dass dies eine historische Chance für den Nahen Osten sei, stabil und friedlich zu sein. „Frieden ist der richtige Weg nach vorn.“

Netanyahu sprach von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt“. Man werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten volle Beziehungen aufnehmen und Botschaften einrichten. Die Wirtschaftsbeziehungen sollten ausgeweitet werden, es werde Tourismus und Direktflüge zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi geben. Die Emirate wollen nach seinen Worten auch in die Entwicklung eines israelischen Impfstoffes gegen das Coronavirus investieren. Beide Länder seien sehr innovativ und technologisch sehr weit fortgeschritten. „Beide haben die Wüste in ein blühendes Land verwandelt“, sagte er zu Gemeinsamkeiten.

Vermittelt haben das Abkommen Spitzenberater Trumps, darunter sei Schwiegersohn Jared Kushner, hieß es in israelischen Medien. Delegationen aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wollten in den kommenden Wochen Vereinbarungen über Themen wie Sicherheit, Investitionen, Tourismus, direkte Flugverbindungen, Technologie und eine Einrichtung von Botschaften unterzeichnen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Eine Unterzeichnungszeremonie solle in den kommenden Wochen im Weißen Haus stattfinden und dürfte dann in den Wahlkampf zu den US-Präsidentschaftswahlen fallen. Trump sucht für eine Wiederwahl nach außenpolitischen Erfolgen. In der US-Regierung hieß es, dass die „Abraham Abkommen“ genannte Übereinkunft die erste umfassende neue Anerkennung Israels in der arabischen Welt seit dem Friedensvertrag zwischen dem jüdischen Staat und dem Nachbarland Jordanien 1994 sei.

Politische Kommentatoren in Israel sahen das Abkommen nüchterner und redeten nur von einem Vertrag zur „Normalisierung der Beziehungen“. Israel hat Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, aber von einer Normalisierung der Beziehungen sind diese Länder noch weit entfernt. Zwischen Israel und den Emiraten haben sich die Beziehungen schon seit Jahren verbessert. Netanyahu besuchte die Emirate und es bestehen „Interessenbüros“ in beiden Ländern. Künftig sollen auch Botschaften ausgetauscht werden, sagte Trump. In den beiden Emiraten Abu Dhabi und Dubai leben schätzungsweise 3.000 Menschen jüdischen Glaubens.

Nach Jahrzehnten des Konflikts mit den Palästinensern ist der Staat Israel in vielen Ländern des arabischen Raums weiterhin unbeliebt oder verhasst. Vor allem die Golf-Monarchien, darunter Saudi-Arabien, sehen den Iran inzwischen aber als größte Bedrohung für die Region an. Israel wird in Abu Dhabi und Riad deshalb auch als möglicher Partner beim Versuch gesehen, den Einfluss des Irans im Nahen Osten zurückzudrängen.


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