Tichanowskaja ruft Landsleute zu friedlichen Protesten auf

Die weißrussische Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen gegen das offizielle Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl aufgerufen. Sie fordere die Bürgermeister auf, am Wochenende Protestveranstaltungen in allen Städten des Landes zu organisieren, sagte Tichanowskaja am Freitag in einer Videoansprache aus ihrem litauischen Exil.

„Die Belarussen werden nie wieder mit der vorherigen Regierung leben wollen“, sagte die Oppositionskandidatin. Die Mehrheit der Menschen im Land glaube nicht an den offiziell verkündeten Sieg von Staatschef Alexander Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl.

Seit der international kritisierten Wahl am vergangenen Sonntag waren bei Protesten in Weißrussland nach Behördenangaben mindestens 6.700 Menschen festgenommen worden; zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt. Die Opposition und das Ausland werfen den Behörden Wahlbetrug vor und kritisieren die Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Nach weiteren massiven Protesten äußerte sich Staatschef Alexander Lukaschenko erstmals wieder zur Lage im Land. „Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland“, sagte Lukaschenko zu Spekulationen in einigen Medien, er habe das Land bereits verlassen.

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Er äußerte sich am Freitag auf einer Regierungssitzung in Minsk, bei der es um die Bauindustrie ging. Dabei warnte er vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder und erklärten, bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Lukaschenkos Gegnerin Tichanowskaja gestimmt zu haben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte am Freitag, auf die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland mit Sanktionen zu reagieren. „Wir brauchen zusätzliche Sanktionen gegen diejenigen, die in Belarus demokratische Werte verletzt oder Menschenrechte missachtet haben“, schrieb sie auf Twitter.

Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister über mögliche Sanktionen gegen die Führung in Minsk beraten. Mit Blick auf das Treffen erklärte die Kommissionspräsidentin, sie sei sicher, „dass die heutige Außenministerkonferenz demonstrieren wird, wie sehr wir uns für die Rechte des belarussischen Volkes einsetzen“.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos.


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