Pompeo betont in Wien Wichtigkeit von Iran-Embargo

Anlässlich seines Besuches in Wien hat US-Außenminister Mike Pompeo betont, alles für die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran tun zu wollen. Es mache „keinen Sinn, dem weltweit größten Sponsor von Terrorismus“ zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen, erklärte Pompeo mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag im Schloss Belvedere.

„Wir rufen die ganze Welt dazu auf, sich uns anzuschließen“, sagte Pompeo. Es gehe nicht um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran von 2015, es gehe darum, ob der Iran Waffen kaufen und verkaufen könne.

Teheran hatte mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal gedroht, falls der UNO-Sicherheitsrat das im Oktober auslaufende Waffenembargo verlängern sollte. Die Aufhebung des Waffenembargos sei eine der wichtigsten Verpflichtungen im Atomabkommen, begründete das Regime.

Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der das Abkommen billigenden UN-Resolution 2231 sollte im Oktober 2020 das Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben werden. Die USA sind jedoch einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und drängen nun im UNO-Sicherheitsrat auf eine unbegrenzte Verlängerung des Embargos. Von den verbliebenen fünf Vertragspartnern sind China und Russland für ein Ende des Embargos, das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat jedoch Bedenken.

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Zuvor war Pompeo mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammengetroffen. Van der Bellen habe dabei das Thema Klimawandel angesprochen und gegenüber Pompeo den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bedauert , wie die Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen mitteilte.

Ein wirtschaftlicher Neustart Europas nach dem Lockdown müsse nachhaltig sein, betonte Van der Bellen. US-Präsident Trump hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 den Ausstieg aus dem UNO-Klimaabkommen verkündet.

Am Vormittag hatte Pompeo auch bereits gemeinsam mit Bürgermeister Michael Lugwig (SPÖ) an der „Jungfernfahrt“ der „österreichisch-amerikanischen Freundschaftsstraßenbahn“ teil. Die ULF-Bim der Wiener Linien fährt nun „als rollendes Symbol der langen österreichisch-amerikanischen Freundschaft“ auf den Linien 1, 2, 40, 43 und D, wie die das Rathaus mitteilte. Darauf zu sehen sind die wichtigen historischen Etappen der Beziehungen der beiden Länder.

Als erstes hatte Pompeo in der Früh Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Unternehmensvertreter getroffen. Blümel berichtete gegenüber Journalisten im Anschluss von einem „guten Gespräch“. Alle seien sich einig gewesen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit für beide Staaten sehr wichtig sei, sagt er.

Die USA sei der zweitwichtigste Exportmarkt für Österreich, betonte Blümel. Näher wollte er nicht auf die Inhalte des Gesprächs eingehen. Generell gebe es bei beiden Länder „ein sehr großes Interesse das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen“, so der Finanzminister.

Nach dem Treffen mit Van der Bellen nahm Pompeo gemeinsam mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Oskar Deutsch und Kardinal Christoph Schönborn und an einer Kranzniederlegung am Holocaust-Mahnmal am Judenplatz teil. Am Abend kommt der US-Außenminister noch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen.


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