EU gibt grünes Licht für Sanktionen gegen Weißrussland
Die EU bringt wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung des Ergebnisses der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur und die AFP am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister von Diplomaten erfuhren.
Die weißrussische Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja hat nach der umstrittenen Wahl aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen aufgerufen. „Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen“, sagte sie in einer am Freitag über die sozialen Netzwerke verbreiteten Videobotschaft.
Am Samstag und Sonntag sollten sich die Menschen in allen Städten des Landes zu friedlichen Massenversammlungen zusammenfinden. Zugleich forderte sie den Machtapparat auf, die Gewalt gegen die Bürger zu beenden und den Dialog zu beginnen. Sie betonte, dass sie bei der Wahl zwischen 60 und 70 Prozent der Stimmen erhalten habe.
Dagegen hatte sich der als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Alexander Lukaschenko mit rund 80 Prozent zum Sieger erklären lassen. Der Staatschef hat mit dem Einsatz der Armee gedroht, um sich eine sechste Amtszeit in Folge zu sichern. An seinen Sieg vom Sonntag glaube die Mehrheit der Menschen nicht, sagte Tichanowskaja.
Im Nachrichtenkanal Telegram schlug sie die Gründung eines Koordinierungsrates vor, „um damit eine Machtübertragung sicherzustellen“. Dem Gremium sollten Vertreter der Zivilgesellschaft, namhafte Weißrussen und Fachleute angehören. „Ich erkläre, dass wir zu einem Dialog mit den Behörden bereit sind“, sagte Tichanowskaja. Die Weltgemeinschaft und die EU sollten damit helfen, dass es zu diesen Gesprächen komme.
„Die Lage ist kritisch“, sagte die Kandidatin. Lukaschenko, den sie nicht beim Namen nennt, habe einen „blutigen Krieg“ gegen die Bevölkerung begonnen. „Die Belarussen wollen nie mehr unter den gegenwärtigen Machthabern leben.“ Tichanowskaja danke ihren Unterstützern und besonders den Menschen in den Staatsbetrieben, die öffentlich auf Versammlungen gezeigt hätten, für wen sie gestimmt haben. Auf vielen Videos ist zu sehen, wie Arbeiter jubelnd die Hände in die Luft strecken bei der Frage, wer Tichanowskaja gewählt habe. Für Lukaschenko gingen kaum Hände hoch.