Pompeo vereinbart mit Polen Entsendung zusätzlicher Soldaten

Zum Abschluss seiner Mitteleuropa-Reise unterschreibt US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag in Warschau einen Vertrag über die Entsendung von 1.000 zusätzlichen US-Soldaten nach Polen. Pompeo wird am Vormittag von Staatsoberhaupt Andrzej Duda im Präsidentenpalast empfangen. Dort wird er mit Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak den Kontrakt über die intensivierte Zusammenarbeit unterzeichnen.

Die Vereinbarung sieht auch die Verlegung eines Teils des Hauptquartiers des V. Korps der US-Armee aus Fort Knox im US-Bundesstaat Kentucky nach Polen vor. Jeweils 200 Angehörige sollen im Rotationsprinzip einen Vorposten in dem Land besetzen.

Derzeit sind gut 4.500 US-Soldaten in Polen stationiert. Eine ständige Militärbasis gibt es aber nicht. Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben - vor allem zur Abschreckung Russlands. Moskau kritisiert die aus russischer Sicht hohe NATO-Präsenz im Osten Europas und an seinen Grenzen.

Die USA wollen etwa 12.000 der 36.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5.600 innerhalb Europas verlegt werden.

Pompeo trifft in Warschau außerdem seinen polnischen Amtskollegen Jacek Czaputowicz. Schwerpunkt der Gespräche wird die aktuelle Situation in Weißrussland sein. Bei Protesten nach der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag gab es dort in den vergangenen Tagen rund 7.000 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor.

Pompeo fliegt am Samstag aus Wien nach Warschau. In Wien war er u.a. mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinem Amtskollegen Alexander Schallenberg, Finanzminister Gernot Blümel, Europaministerin Karoline Edtstadler (alle ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zusammengetroffen. Hauptthemen war neben den bilateralen Beziehungen die Corona-Pandemie und der Iran.


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