Platter will Bundesregelung bei Apres-Ski, Bars und Discos

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) drängt auf eine bundeseinheitliche Regelung, unter welchen Corona-Bedingungen Apres Ski-Lokale, Bars und Diskotheken öffnen dürfen. „Hier wird man sicher einige Vorgaben machen müssen. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst und Winter solche Lokale nicht unter denselben Rahmenbedingungen wie in den letzten Jahren öffnen können“, sagte Platter im APA-Sommerinterview.

Diese Vorgaben seien Bundesangelegenheit, so der Landeshauptmann. Es gebe bereits Gespräche mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Am Ende müsse eine einheitliche Regelung stehen mit Kriterien, unter welchen Bedingungen die betroffenen Lokale öffnen können. Falls es Einschränkungen gebe, müsse man jedenfalls auch über Entschädigungszahlungen für die Betriebe reden, forderte Platter. Welche Kriterien er sich vorstellen könne, wollte der Landeshauptmann nicht sagen. Er wolle nicht dem Gesundheitsministerium vorgreifen, es mache keinen Sinn, jetzt mit einzelnen Vorschlägen vorzupreschen.

Auch in Sachen Ausgestaltung der „Corona-Ampel“, die noch im September in Normalbetrieb gehen soll, wollte Platter dem Bund keine Ratschläge erteilen. Es sei Aufgabe des Gesundheitsministeriums, die Rahmenbedingungen auszuarbeiten. Dann würden die Vorschläge mit den Ländern diskutiert. Der Aussage von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), wonach die Ampel für die Bundesländer nur Empfehlungscharakter haben könne, wollte Platter nicht von vornherein zustimmen. Auch dies sei „zu diskutieren“. Ziel müsse auch hier eine bundeseinheitliche Regelung sein, es solle dann aber auch im Falle des Falles regional entschieden werden können.

Ob im absoluten Not- bzw. Ernstfall auch wieder das Unter-Quarantäne-Stellen von Orten oder Tälern die Folge sein könne, ließ Platter offen, betonte aber: „Einen zweiten Lockdown halten wir mit Sicherheit nicht aus“. Es gehe vielmehr um Geschwindigkeit, das schnelle Erkennen eines Clusters und das sofortige Contact-Tracing: „Da ist das Wichtigste. Und umso weniger wird man dann räumlich eingreifen müssen“.

Optimistisch zeigte sich der Landeschef hinsichtlich des Schulbetriebes ab Herbst: „Aus derzeitiger Sicht soll der Schulbetrieb normal geführt werden“. Welche etwaigen Corona-Kriterien doch zur Anwendung kommen sollen - das müsse der Bund definieren. Letzteres solle der Bund übrigens auch in der Frage der Rückzahlung zu Unrecht kassierter Corona-Strafen - auch hier brauche es eine Bundesregelung.

Die vollständige, alte Normalität - auch was die Maskenpflicht in gewissen Bereichen angeht - werde wohl erst bei Vorliegen eines „zuverlässigen, wirksamen Impfstoffes“ einsetzen, glaubte Platter. Für eine Impfpflicht sei er - etwa im Gegensatz zu Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer - dennoch nicht, er baue stattdessen auf „Freiwilligkeit und Eigenverantwortung“.

Das, vor allem auch international, massiv kritisierte Tiroler Corona-Krisenmanagement - Stichwort Ischgl - verteidigte der Landeshauptmann großteils einmal mehr: „Das Buch von hinten zu lesen, ist sehr einfach. Bei einer Pandemie alles richtig gemacht zu haben, geht nicht“. Dass das Virus eine derart „aggressive Verbreitung“ nimmt, habe vorher niemand wissen können. Auch alle Experten seien überrascht gewesen. Wichtig sei gewesen, dass „rasante Entscheidungen“ getroffen wurden. „Die wesentlichste war meine Entscheidung, die Wintersaison vorzeitig zu beenden. Zu einem Zeitpunkt, als es in vielen Regionen Tirols noch keine Infektionen gab“, zeigte sich Platter überzeugt.

Er warte nun den Bericht der eingesetzten Expertenkommission rund um den ehemaligen OGH-Vizepräsidenten Ronald Rohrer ab. „Ich gehe von einem fundierten Bericht und von Manöverkritik aus“, so der Landeshauptmann und fügte hinzu: „Die Manöverkritik kann in mehrere Richtungen ausfallen: Was gut gelaufen ist, was weniger gut. Wo man sich in dem ein oder anderen Punkt vielleicht neu aufstellen muss. Aber diese Kritik betrifft nicht nur Tirol, sondern Österreich, Europa und die ganze Welt.“

„Mit dem Wissen von heute“ hätte man vielleicht „da oder dort“ etwas anders gemacht, erklärte Platter, ohne Details nennen zu wollen. Auf die Frage, ob er politische Konsequenzen ziehen würde, sollte die Sachverhaltsdarstellung des Verbraucherschutzvereins (VSV) unter anderem gegen seine Person zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und dann gar zu eine Anklage führen, sagte der Landeschef: „Das sind Mutmaßungen, wer irgendwo angeklagt würde. Ich habe Vertrauen in die Gerichtsbarkeit. Diese wird die richtigen Schritte setzen“.

Der seit heuer regierenden türkis-grünen Bundeskoalition stellte Platter wenig überraschend ein positives Zeugnis aus: „Ich bin zufrieden und freue mich, dass es im Bund dieselbe Konstellation gibt wie in Tirol. Ich spüre auch einen deutlichen Rückhalt in der Bevölkerung“. In zwei koalitionären Spannungsfragen - Bleiben von abgelehnten Asylwerbern nach absolvierter Lehre in Österreich und Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland - stellte sich der Landeschef indes hinter das doppelte „Nein“ der ÖVP.


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