Tausende demonstrierten in Minsk für Lukaschenko

Angesichts neuer Massenproteste in Weißrussland (Belarus) gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko hat es erstmals eine Unterstützungskundgebung für den Präsidenten gegeben. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntagmittag auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Minsk. Lukaschenko rief seine Anhänger auf, die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen.

„Ich habe euch nicht hierher gerufen, um mich zu verteidigen. Vielmehr könnt ihr zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert euer Land und dessen Unabhängigkeit verteidigen“, sagte er bei der regierungsfreundlichen Demonstration in Minsk.

Zu der Kundgebung hatte eine Organisation aufgerufen, die den Präsidenten seit 2007 zum Beispiel bei Wahlkämpfen unterstützt. Es sollten alle Kräfte gebündelt werden, die den Staatskurs unterstützen, hieß es in den Aufruf. In Medien hieß es, dass Staatsbedienstete zur Teilnahme gedrängt worden seien. Zuvor war auf Videos zu sehen, wie Buskolonnen in Richtung der Hauptstadt fuhren.

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien.

Die Opposition hatte für den Nachmittag zu neuen Aktionen aufgerufen. Zehntausende Menschen wurden allein im Zentrum der Hauptstadt erwartet. Die weißrussisch-orthodoxe Kirche appellierte, Konfrontationen im Land zu beenden. „Wir verurteilen entschieden Gewalt, Folter, Demütigung und grundlose Festnahmen“, hieß es.

Unterdessen wurde bekannt, dass gegen den nicht zur Wahl zugelassenen Kandidaten Waleri Zepkalo, einen prominenten IT-Unternehmer, in Weißrussland wegen Annahme von Bestechungsgeldern ermittelt werde, wie die Agentur Interfax meldete. Zepkalo war nach Russland geflüchtet.

Russland sicherte unterdessen angesichts der Massenproteste in Weißrussland seinem Nachbarland Beistand im Ernstfall zu. Das teilte der Kreml am Sonntag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit Lukaschenko mit. Beide hatten bereits am Samstag miteinander telefoniert.

Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, „die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten“, heißt es in der Mitteilung. Darin wird auf einen Vertrag beider Länder verwiesen, in dem auch die „kollektive Sicherheit“ geregelt sei. Am Samstag hatte Lukaschenko bereits von militärischer Hilfe aus Moskau für sein Land gesprochen. Staatsmedien waren danach aber wieder zurückgerudert. In einer Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.

Der weißrussische Analyst Artjom Schraibman hielt eine russische Militärintervention zur Unterstützung Lukaschenkos für äußerst unwahrscheinlich. „Russland rettet keine stürzenden Regimes mit Streitkräften“, erklärte er in der Nacht auf Sonntag. Möglich sei, dass ein Präsident aus dem Land herausgeholt werde.

Hunderte Menschen nahmen am Sonntag in der Stadt Gomel in Weißrussland Abschied von einem jungen Mann genommen, der bei den Protesten gegen Staatschef Lukaschenko festgenommen wurde und später im Krankenhaus starb. Menschen legten am Sonntag Blumen nieder und entzündeten Kerzen, wie auf Bildern im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war.

Seine Mutter macht die Polizei für den Tod verantwortlich. Der junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben. Die Polizei bestätigte dies erst am Mittwoch und teilte mit, die Gerichtsmedizin müsse die Todesursache klären.

Bereits am Samstag hatte es in Minsk eine Trauerfeier für einen getöteten Demonstranten gegeben. In seiner Hand soll nach Darstellung der Behörden ein Sprengsatz explodiert sein. Viele zweifeln an dieser Version. Gomel liegt im Südosten der Ex-Sowjetrepublik.

Seit der Präsidentenwahl vor einer Woche gibt es landesweit Proteste empörter Bürger, die nicht an einen Wahlsieg Lukaschenkos glauben. Die Kundgebung soll nun ein anderes Bild vermitteln. Journalisten des Staatsfernsehens drohten dagegen mit einer Arbeitsniederlegung.

Der seit 26 Jahren mit harter Hand regierende Lukaschenko hatte sich bei seiner inzwischen sechsten Wahl mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Seine Gegner, die im ganzen Land demonstrieren, fragen seit Tagen, wo diese 80 Prozent seien und warum niemand für Lukaschenko auf die Straße gehe.

Der als „letzter Diktator Europas“ kritisierte Lukaschenko zeigt sich bisher weitgehend unbeeindruckt von den Protesten. Er lehnt einen Dialog mit der Opposition oder eine Vermittlung aus dem Ausland ab. Den Sieg bei der Wahl beansprucht die 37 Jahre alte, aus Sicherheitsgründen nach Litauen ausgereiste Swetlana Tichanowskaja für sich. Ihre Unterstützer fordern einen Rücktritt Lukaschenkos, die Freilassung aller Gefangenen und Neuwahlen.

Der 65-jährige Lukaschenko hatte die Demonstranten als vom Ausland manipuliert und bezahlt sowie als Menschen mit krimineller Vergangenheit und als Arbeitslose bezeichnet. Danach traten auch Arbeitskollektive in vielen Staatsbetrieben in den Streik. Lukaschenko spricht immer wieder auch von einer Gefahr aus dem Ausland, ohne Details zu nennen.

Am Samstagabend ordnete er die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes an. In der Region sei die Lage gespannt, sagte er bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs. Lukaschenko wies zudem das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine „ungesetzlichen Aktionen“ im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Weißrussland in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.

Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Weißrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos in die Wege geleitet, Es soll auch Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte bei einem Besuch in Polen, die Washingtoner Regierung beobachte die Entwicklung in Weißrussland genau. Darüber werde auch mit der Europäischen Union beraten.


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