Zehntausende Oppositionsanhänger demonstrieren in Minsk

In Minsk haben sich am Sonntag Zehntausende Anhänger der weißrussischen Opposition zu einer der größten Kundgebungen der vergangenen Tage versammelt, um gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei ihrem „Marsch der Freiheit“ riefen die Demonstranten Lukaschenko erneut zum Rücktritt auf.

Dieser forderte zuvor bei einer regierungsfreundlichen Kundgebung vor rund tausend Anhängern dazu auf, das „Land und dessen Unabhängigkeit“ zu verteidigen. Lukaschenko war zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht jedoch von Wahlbetrug. Der seit 1994 regierende Staatschef hat die seit einer Woche zu tausenden auf die Straßen des Landes strömenden Demonstranten als vom Ausland gesteuerte „Schafe“ diskreditiert. Die Polizei ging in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen zu Tode.

Angesichts der Polizeigewalt brachte die EU am Freitag neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg. Derzeit werde eine Liste von Namen angefertigt, gegen die sich die Strafmaßnahmen richten sollen, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“. Damit wolle die EU „gezielt einzelne Personen bestrafen, die nachweislich an den Wahlmanipulationen und der Gewalt gegen Demonstranten beteiligt waren“.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte Lukaschenko indes militärische Hilfe zu. Auf Weißrussland werde Druck von außen ausgeübt, erklärte das Moskauer Präsidialamt nach einem Telefonat Putins mit Lukaschenko am Sonntag. Russland sei daher bereit, im Rahmen des mit dem Nachbarland bestehenden Militärabkommens zu helfen. Woher der Druck von außen komme, ließ Putin demnach offen.

Lukaschenko selbst warf der NATO einen Truppenaufmarsch an seiner Westgrenze vor. Panzer und Flugzeuge stünden nur 15 Minuten von der Grenze entfernt, sagte Lukaschenko vor Tausenden seiner Anhänger in Minsk. Bereits zuvor hatte er NATO-Militärübungen in Polen und Litauen kritisiert.

Am Sonntag machte Lukaschenko die weißrussische Opposition für Zwischenfälle bei Protesten nach der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag verantwortlich. Lukaschenko warf Polen, der Ukraine, Litauen und Lettland vor, ihm Neuwahlen aufzwingen zu wollen. Dies sei dann jedoch das Ende des Staates, sagte er. Wenn die Menschen im Land aber Reformen wollten, sei er bereit, mit diesen schon morgen zu beginnen.

Die Opposition hat für den Nachmittag weitere Proteste gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef angekündigt. Lukaschenko hatte lange eine enge Verbindung mit Russland gepflegt. Das Verhältnis war zwischenzeitlich aber abgekühlt. Im Zuge der jüngsten Proteste hatte Lukaschenko wieder verstärkt den Kontakt zu Putin gesucht.