Tichanowskaja: Bin bereit, Weißrussland zu führen

In Weißrussland (Belarus) hat Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ihre Bereitschaft zur Machtübernahme signalisiert. Sie sei bereit, ihr Land zu führen, sagte sie am Montag in einer von Litauen aus verbreiteten Videoansprache. Zugleich sprach sie sich dafür aus, den rechtlichen Rahmen für eine neue und faire Wahl zu schaffen.

An den Sicherheitsapparat ihres Heimatlandes appellierte sie, sich von der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko zu lösen und die Seiten zu wechseln. Ihr früheres Verhalten werde vergeben, wenn sie dies jetzt täten.

Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja war nach der Wahl am vorvergangenen Wochenende laut Angaben ihres Teams nach Drohungen der Behörden nach Litauen ausgereist. Ihr Mann ist als Oppositioneller schon länger in Weißrussland in Haft.

Lukaschenko regiert das Land seit 26 Jahren autoritär. Nach der Wahl hatte er sich zum Sieger mit großem Vorsprung erklärt. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und reagierte mit Demonstrationen, gegen die Sicherheitskräfte teils brutal vorgingen.

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Lukaschenkos Gegner riefen zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben auf. Die Arbeitsniederlegungen sollen die Basis für den Machtapparat brechen - die staatlichen Betriebe gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates. Die Arbeitskollektive sollten vor allem ihren Unmut über die Folter in den Gefängnissen und über die Todesfälle äußern, hieß es in den Aufrufen. In der Früh begannen bereits erste Streiks.

Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Streiks am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Er selbst wird an diesem Montag bei dem Fahrzeughersteller MZKT erwartet, wo er die Belegschaft auf Linie bringen will. Lukaschenko hatte am Sonntag bei einer Kundgebung mit Unterstützern in einer leidenschaftlichen Rede noch einmal betont, dass er die Macht nicht hergebe. Das Staatsfernsehen zeigte die Rede am Montag erneut.

Lukaschenkos Gegner riefen andere Arbeiter auf zur Solidarität mit der MZKT-Belegschaft. Am Montagabend (17.00 Uhr MESZ) sollten sich die Arbeiter aus den Staatsbetrieben auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk zu einer neuen Kundgebung versammeln, um die Proteste im Land für einen Rücktritt Lukaschenkos zu unterstützen. Geplant sei im Anschluss ein „Sitzstreik“, den es von nun an jeden Tag geben solle, bis der 65-Jährige das Amt verlasse. Auch in anderen Städten seien am Abend neue Proteste geplant.

Bei den größten Protesten bisher überhaupt waren im ganzen Land nach Schätzungen von Aktivisten am Sonntag mehr als eine halbe Million Menschen auf den Beinen. Allein in der Hauptstadt Minsk waren es Hunderttausende. Proteste in dieser Größenordnung in Weißrussland gelten als historisch. Sie verliefen friedlich.

Die Polizei schritt - anders als in der vergangenen Woche - nicht mehr ein. Die Lage ist gespannt, weil die Behörden die Proteste für illegal erklärt haben. Es stehen auch Militärfahrzeuge bereit, wie auf Fotos im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen ist.

Das benachbarte Polen verfolgt unterdessen die Situation an seiner Grenze zu Weißrussland. „Wir beobachten, was in Belarus geschieht - genau wie alle NATO-Länder, und wir werden uns auch ansehen, was an unseren Grenzen geschieht“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz im Rundfunk. „Wir werden bei dieser Beobachtung nicht passiv sein.“

Die weißrussische Armee plant, vom 17. bis 20. August in der Nähe eines Atomkraftwerks und in der an Polen und Litauen angrenzenden Region Grodno Übungen abzuhalten, wie die Nachrichtenagentur RIA am Sonntag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet. Lukaschenko hatte zuvor gesagt, dass Luftstreitkräfte an die weißrussische Westgrenze verlegt würden.


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