Nach TT-Interview: Von links bis rechts am Watschenbaum

Dass die Standortanwaltschaft Umweltorganisationen Verfahrenskosten umhängen will, zürnt Grüne wie FPÖ.

Das TT-Interview brachte den Standortanwälten Tirols, Stefan Garbislander und Catharina Jahn, viel Kritik.
© Böhm Thomas

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Seit dem Jahre 2006 ist das Transitforum Austria als Organisation gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz österreichweit anerkannt. Und genießt deshalb auch in Verfahren Parteistellung. Als solche haben Obmann Fritz Gurgiser und Co. auch gegen das – inzwischen auf Eis gelegte – Gletscher-Zusammenschlussprojekt Pitztal/Ötztal gekämpft. Ein Aufwand, der ehrenamtlich geleistet und finanziert werden muss.

Geht es nach dem Tiroler Standortanwalt Stefan Garbislander, so sollen Organisationen wie eben das Transitforum künftig auch an den Verfahrenskosten beteiligt werden. Das, so die Logik der in der Wirtschaftskammer angesiedelten Standortanwaltschaft, würde die Verfahrensdauer verkürzen helfen. Weil dann eben NGOs nicht mehr so viele Einsprüche in Umweltverfahren machen würden, wie Garbislander im TT-Interview am Montag ausführte. Zudem warnt die Standortanwaltschaft vor einer Ausweitung der Bürgerbeteiligung. Und wenn, dann wäre die Umweltanwaltschaft obsolet.

Für den grünen Umweltsprecher und Klubobmann Gebi Mair sind all das „Retro-Phantasien“ der Wirtschaftskammer. Weder komme in Frage, dass der Landesumweltanwalt abgeschafft gehöre, noch sei von der Hand zu weisen, dass Garbislander „offenkundig die Aufgaben der Standortanwaltschaft und Wirtschaftskammer vermischt“. Mair erinnert daran, dass auch WK-Mitglieder Interesse an einer intakten Umwelt hätten – wie sich nun aber zeige, würden deren Vertreter lediglich „Einzelinteressen einzelner Unternehmer vertreten“. Wenn Garbislander die Umweltorganisationen zur Kassa bitten will, müsse sich die Kammer die Frage gefallen lassen, ob auch sie an den Folgekosten von Wirtschaftsprojekten beteiligt werden wolle. Stichwort: Klimawandel. Für Mair ist es höchst an der Zeit, die Rolle des unter Türkis-Blau eingeführten Standortanwaltes zu hinterfragen.

Doch nicht nur von links, auch von rechts bekam Garbislander gestern eins um die Ohren. Ablehnend steht einer Kostenbeteiligung für Umweltorganisationen auch FP-Klubobmann Markus Abwerzger gegenüber. Dies, so der Rechtsanwalt, würde speziell in Verwaltungsverfahren zu finanziellen Hürden und somit zu einem erschwerten Rechtszugang führen. Ungeachtet dessen befürwortet Abwerzger, dass die Verfahrensdauer abgekürzt werden müsse. Als „unverzichtbar“ bewertet FP-Umweltsprecher Alexander Gamper die Landesumweltanwaltschaft: „In Tirol diktieren einige Seilbahner, Baulöwen und Immobilienlobbyisten der ÖVP der Politik, wie diese zu funktionieren hat – und die Grünen kuschen.“

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Gurgiser rät Garbislander, „in Weißrussland oder Nordkorea anzudocken, wo Bürger- und Grundrechte täglich mit den Füßen getreten werden“. Die Einrichtung der Standortanwaltschaft sei „ein Pfusch“, weil sie dank ihrer Finanzierung über Kammer-Pflichtbeiträge „zu 100 Prozent befangen ist“. Zum Teil würden diese „für eine Minderheit etwas durchboxen wollen, was einer Mehrheit anderer Pflichtmitglieder schadet oder schaden kann“. Eher schon müsse man den Landesumweltanwalt stärken.


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