Keine Beweise für Hisbollah-Verwicklung in Ermordung Hariris

Mehr als 15 Jahre nach der Ermordung des damaligen libanesischen Ministerpräsidenten Minister Rafik Al-Hariri bleiben die Drahtzieher des Attentats unklar. Das von den Vereinten Nationen (UN) unterstützte Sondertribunal für den Libanon kommt zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für eine Verwicklung der Hisbollah-Führung oder der syrischen Regierung gebe.

Zwar hätten beide womöglich Motive gehabt, Hariri aus dem Weg zu räumen, erklärte Richter David Re bei der Urteilsverkündung am Dienstag. Aber für eine Beteiligung der Hisbollah und Syriens gebe es keine Belege, hieß es in der 2.600 Seiten umfassenden Begründung. Angeklagt waren vier Hisbollah-Mitglieder, denen eine Verschwörung zur Tötung Hariris vorgeworfen wurde.

Hariri und 21 weitere Personen wurden am 14. Februar 2005 durch einen Bombenanschlag getötet. Der damalige libanesische Regierungschef gehörte der islamischen Glaubensrichtung der Sunniten an. Er galt als Bedrohung für die Einflussmöglichkeiten des Iran und Syriens im Libanon. Die vom Iran unterstützte schiitische Hisbollah-Organisation hat jede Verwicklung in das Attentat stets bestritten.

Der Vorsitzende Richter David Re rief die Anwesenden zu Beginn zu einer Schweigeminute für die Opfer der Explosionskatastrophe in Beirut auf. Dann sagte Re bei der Verlesung des Urteils, das Attentat auf Hariri im Februar 2005 sei ein „Terrorakt“ gewesen, der aus politischen Gründen verübt worden sei.

Das 2007 vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Hariri hatte seit 2009 in Leidschenham bei Den Haag vier mutmaßlichen Hintermännern der schiitischen Hisbollah-Miliz in Abwesenheit den Prozess gemacht. Die Hisbollah hatte die Verantwortung für den Anschlag zurückgewiesen und sich geweigert, die Angeklagten zu überstellen. Am Freitag sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die Hisbollah werde auch das Urteil des UN-Sondergerichts nicht anerkennen.

Eigentlich sollte das Urteil schon vor eineinhalb Wochen verkündet werden. Wegen der Explosionskatastrophe in Beirut mit mehr als 170 Toten und tausenden Verletzten hatte das Gericht in Leidschendam die Urteilsverkündung aber verschoben. An der Urteilsverkündung nahm auch Ex-Ministerpräsident Saad Hariri teil, der wie sein Vater Regierungschef war.

In Deutschland hatte Innenminister Horst Seehofer Ende April Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland untersagt. Ihr militärischer Arm wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft.


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