Streit geht weiter: Glyphosat-Gegner wollen Aus für die Zulassung

Nach kritischen Kommentaren der EU-Kommission zum Totalverbot in Österreich geht der Dauerstreit um Glyphosat in die nächste Runde.

Um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und darum, ob es möglicherweise krebserregend ist, tobt eine hitzige öffentliche Debatte.
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Von Cornelia Ritzer

Wien, Brüssel – Gestern wurde die Stellungnahme der EU-Kommission zum österreichischen Glyphosat-Verbot veröffentlicht – doch der Dauerstreit zwischen Befürwortern und Gegnern geht weiter. In ihrem Kommentar äußerte die Brüsseler Behörde Bedenken gegen ein nationales Totalverbot des umstrittenen weil angeblich krebserregenden Unkrautvernichters. Weil die Stellungnahme aufschiebende Wirkung hat, können weitere drei Monate lang andere rechtliche Wege für den Glyphosat-Ausstieg beschritten werden.

Diese Ansicht vertreten die Grünen mit Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer und EU-Parlamentarier Thomas Waitz. „Die Kommission hat keine verbindlich zu berücksichtigenden Einwände in Form einer ausführlichen Stellungnahme abgegeben. Das bedeutet aus unserer Sicht: Wo ein Wille, da ein Weg“, sagt Grünen-Abgeordnete Voglauer. EU-Abgeordneter Waitz ist dafür, das Pestizid nicht zu verbieten, sondern ihm die Marktzulassung zu entziehen, wie es in Frankreich, Luxemburg und Belgien geschehen sei. Das müsste über die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) abgewickelt werden. Voglauer sieht nun die zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger – und damit den Koalitionspartner ÖVP – gefordert.

Die Stellungnahme bedeutet aus unserer Sicht: Wo ein Wille, da ein Weg.
Olga Voglauer (Grünen-Landwirtschaftssprecherin)

Doch das Landwirtschaftsministerium las das Statement der EU-Kommission anders. Es sei nun „klar, dass dieser Antrag gegen europäisches Recht verstößt“, hieß es gestern aus dem ÖVP-Ministerium. „Diese Entscheidung haben wir erwartet, da alles andere zu einer Ungleichbehandlung der Nationalstaaten beigetragen hätte“, reagierte Bauernbund-Präsident und ÖVP-Mandatar Georg Strasser auf den Behördenkommentar. Auch die Landwirtschaftskammer Österreich sieht sich bestätigt, die bäuerliche Interessenvertretung lehnt ein Verbot ab und pocht auf „Rechts- und Planungssicherheit“.

Alles andere hätte zu einer Ungleichbehandlung der Nationalstaaten beigetragen.
Georg Strasser (Bauernbund-Präsident und ÖVP-Mandatar)

Das Totalverbot wurde auf Antrag der SPÖ im Parlament behandelt und im Juli 2019 von allen Parteien – außer der ÖVP – mitgetragen. Schon im Vorfeld hatte die Sozialdemokratie angekündigt, auch bei einer negativen Stellungnahme der EU-Behörde am Verbot festzuhalten, gestern lud sie die Regierung zu einem runden Tisch. „Die SPÖ ist dafür, diese drei Monate zu nutzen“, sagte der Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Man wolle parteiübergreifend mit Experten ein Verbot vorbereiten.

Greenpeace und Global 2000 wollen dem Herbizid nach dem Vorbild Luxemburgs ebenfalls die Marktzulassung entziehen. Die Industrie-Gruppe Pflanzenschutz spricht dagegen von „hohem agronomischen Nutzen“ des Herbizids. In den USA steht das glyphosathaltige Mittel „Roundup“ im Zentrum Tausender Klagen, es soll für Krebserkrankungen verantwortlich sein. Und auf der AGES-Website wird Glyphosat „bei sachgerechter Anwendung“ als „gesundheitlich weitgehend unbedenklich“ eingestuft.


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