US-Regierung beendet drei bilaterale Abkommen mit Hongkong

Im Streit mit China über die umstrittenen Sicherheitsgesetze für Hongkong beenden die USA drei bilaterale Abkommen mit der Sonderverwaltungszone. „Diese Maßnahmen unterstreichen unsere tiefe Sorge mit Blick auf die Entscheidung Pekings, die Sicherheitsgesetze durchzusetzen, die die Freiheiten der Menschen in Hongkong vernichtet haben“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Mittwoch.

Chinas Parlament hatte Ende Juni das hoch umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet und damit den radikalsten Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole vorbereitet. Trump hatte deswegen bereits im Juli die bisherige Sonderbehandlung Hongkongs für beendet erklärt. Er unterzeichnete dazu ein Gesetz und einen Erlass. Unter anderem können die USA nun gegen Banken vorgehen, die Geschäfte mit chinesischen Beamten tätigen, die das Gesetz in Hongkong umsetzen.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind seit Monaten belastet. Konfliktpunkte zwischen beiden Ländern sind unter anderen die Themen Hongkong, Uiguren, Südchinesisches Meer, Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, der Netzwerkausrüster Huawei und die wechselseitigen Handelsbeziehungen.

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