Militärputsch in Mali international verurteilt

Die Entmachtung der Staatsführung durch Teile des Militärs im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist international auf harsche Kritik gestoßen. Die USA sprachen von „Meuterei“ und forderten ebenso wie die EU die Freilassung der gefangenen Politiker und Regierungsbeamten. Der malische Offizier Assimi Goita stellte sich am Abend vor Journalisten als Anführer der Militärjunta vor und erklärte sich zum Chef eines neuen „Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes“.

Nach einer Revolte von Soldaten hatte Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Nacht auf Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Der gefasst wirkende Präsident erklärte im Staatsfernsehen, er habe keine andere Wahl. „Ich muss mich dem fügen, weil ich kein Blutvergießen will“, sagte der 75-Jährige.

Soldaten der malischen Armee hatten am Dienstag den Militärstützpunkt Kati nahe der Hauptstadt Bamako eingenommen. Anschließend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer jubelnden Menge empfangen wurden, die den Rücktritt Keitas forderte. Mit Keita, dessen Premierminister Boubou Cissé und weiteren Spitzenpolitikern und -militärs in ihrer Gewalt fuhren die Putschisten anschließend wieder zum Stützpunkt. Auf demselben Stützpunkt hatte sich bereits 2012 der Putsch ereignet, durch den Keita an die Macht gekommen war.

Die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich äußerst besorgt über die Vorgänge. Die Ereignisse könnten „eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und den Kampf gegen den Terrorismus“ dort haben, erklärte die EU nach einem Sondergipfel. Sie forderte dabei „die sofortige Freilassung von Gefangenen und eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit“. Die EU unterstütze Bemühungen der Regionalorganisation ECOWAS, eine friedliche Lösung zu vermitteln.

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Kalla Ankourao, als Außenminister des Nachbarstaates Niger Mitglied im Vermittlerteam der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, sprach von einer herben Enttäuschung. „Zwei Monate lang haben wir versucht zu vermitteln und gehofft, dass das malische Volk sich an die Vorgaben der ECOWAS, nämlich Demokratie und gute Regierungsführung, halten würde“, sagte er der Deutschen Welle. Der Putsch sei ein brutaler Stopp der Verhandlungen und komme zur Unzeit: „Wir standen so kurz vor der Lösung.“

Ein Sprecher der Putschisten, Ismael Wagué, der bisherige stellvertretende Leiter des Generalstabs der Luftwaffe, warf der Regierung vor, das Land in „Chaos, in die Anarchie und in die Unsicherheit“ gestürzt zu haben. Wagué verkündete die Schließung aller Grenzen und die Einstellung des internationalen Flugverkehrs.

Malis Regierung kämpft seit 2012 mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen im Norden des Landes. Die EU ist mit einer Ausbildungsmission (EUTM) vertreten, an der ebenso wie an der UNO-geführten Mission MINUSMA auch das Bundesheer beteiligt ist. Das Verteidigungsministerium versicherte, alle österreichischen Soldaten in dem Land seien derzeit sicher. Ein Abzug der insgesamt 15 Personen sei derzeit nicht geplant.

Der Sprecher der Putschisten Wagué versprach, dass alle Abkommen mit nationalen und internationalen Partnern respektiert würden. Zudem versicherte er, dass die UNO-Mission MINUSMA, die französische Mission „Barkhane“ und die G5-Sahel-Gruppe „unsere Partner für die Stabilität und die Wiederherstellung der Sicherheit bleiben“. Die G5-Sahel ist ein Zusammenschluss von Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und dem Tschad zur Bekämpfung des Terrorismus in der Region.

US-Außenminister Mike Pompeo forderte die Rückkehr zur „verfassungsmäßigen Regierung“ und einen Dialog. Kritik am Vorgehen der malischen Militärs kam auch von der Afrikanischen Union (AU) und der UNO. Die AU schloss Mali vorübergehend aus der Organisation aus. Der UNO-Sicherheitsrat forderte die malischen Soldaten auf, „unverzüglich in ihre Kasernen zurückzukehren“ und äußerte „tiefe Besorgnis“ über den Putsch.

Der malische Offizier Goita stellte sich am Abend als Anführer der Militärjunta vor. „Wir haben nicht mehr das Recht, Fehler zu machen“, erklärte Goita. Mit dem Putsch „haben wir das Land über alles gestellt“, sagte er umgeben von bewaffneten Soldaten. Die Putschisten hatten zuvor die Schließung der Grenzen sowie eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Neuwahlen sollten „in angemessener Zeit“ angesetzt werden.

Keita stand lange massiv unter Druck, weil es ihm unter anderem nicht gelungen war, die seit 2012 andauernden Angriffe von Islamisten vor allem im Norden des Landes unter Kontrolle zu bringen. Verschleppte politische Reformen, eine schwächelnde Wirtschaft und Korruptionsvorwürfe verschlechterten die Lage zudem. Die Oppositionsbewegung M5-RFP forderte über Monate den Rücktritt des Präsidenten und organisierte immer wieder Massenproteste.

Frieden und Stabilität in der Region sind insbesondere für Europa von Bedeutung, gilt diese doch als wichtige Transit- und mittlerweile auch Herkunftsregion für bzw. von Migranten.


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