NEOS bei ÖGK für Risikoausgleich statt Finanzspritze

Dass die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) vom Bund einen dreistelligen Millionenbetrag an Coronahilfe erhalten soll, stößt bei den NEOS auf Unverständnis. Gesundheitssprecher Gerald Loacker pocht stattdessen auf einen Risikoausgleich unter den Kassen. Drei Milliarden Euro an Rücklagen wären vorhanden. Er forderte allerdings Solidarität unter den Kassen.

„Die ÖGK ist am Stärksten von allen Kassen mit massiven krisenbedingten Beitragsausfällen konfrontiert. Dass hier etwas getan werden muss, steht außer Frage“, so Loacker in einer schriftlichen Stellungnahme. Es sei „überhaupt nicht notwendig, hier weiter Steuergeld hineinzupumpen“. Die ÖGK dürfe nicht von der Beamten- und Bauernkasse BAVEB, der Selbstständigen-Kasse SVS und den 15 Krankenfürsorgeanstalten im Stich gelassen werden, appellierte er.

Das Problem sei, dass die Rücklagen nicht fair zwischen den Trägern verteilt seien, weil alle schweren Versichertenrisiken in der ÖGK zusammengefasst seien. Diesen finanziellen Nachteil könne sie auch mit ihrer relativ vorteilhaften Verwaltungskostenstruktur nicht kompensieren.

„Daher muss schnellstmöglich ein Risikostrukturausgleich eingeführt werden. Dieser würde sicherstellen, dass zunächst die finanzstarken ÖVP-nahen Träger Solidarität mit der ÖGK zeigen müssen, bevor der Staat einspringt“, meinte Loacker. Die türkis-grüne Bundesregierung müsse die Blockade dagegen aufgeben.

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